Verbraucherschützer gegen Dieselnachrüstung auf Steuerzahlerkosten
Kommende Woche Montag will die Regierung verkünden, wie sie die Dieselkrise lösen will. Verbraucherschützer sind dagegen, dass dafür Steuerzahler blechen.
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Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition davor gewarnt, die Steuerzahler finanziell zu belasten, um die Dieselkrise zu beenden. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobil-Industrie", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Rheinischen Post. "Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen."
Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: "Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen", sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse die Verantwortung übernehmen. "Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei, um saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten."
Entscheidung in der Dieselkrise steht an
Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.
Kabinett und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden einen neuen Diesel kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Diesel-Nachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt. (anw)
