Dieselskandal: Bundesrat fordert Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten
Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für Diesel-Nachrüstungen schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Autobauer diese bezahlen.
Plenarsaal des Bundesrats.
(Bild: Bundesrat / Sascha Radke)
Der Bundesrat hat sich am Freitag besorgt gezeigt, dass in mehreren Städten wie Berlin Gerichte bereits Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angeordnet haben, um die Luftqualität zu verbessern. Viele der betroffenen Autos erfüllten im Realbetrieb nicht die Emissionsnormen, sodass dringend gehandelt werden müsse. Die Länderkammer hat die Bundesregierung daher auf Antrag von Hessen, Berlin und Brandenburg aufgefordert, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann".
"Nachrüstung wirksamste Methode"
Zugleich soll die Regierung laut der verabschiedeten Entschließung dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind". Schnell müssten zudem die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Pkw geschaffen werden, "die die Abgasnormen erfüllen".
"Die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ist die wirksamste Methode, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden", argumentiert der Bundesrat. Verbraucher hätten im Vertrauen auf die Angaben der Autoindustrie "vermeintlich emissionsarme Diesel" gekauft. Nun dürften sie ihre Kunden "nicht im Regen stehen lassen" und zusätzlich zur Kasse bitten, betonte eine Vertreterin der hessischen Regierung.
Widerstand aus der Industrie
Autohersteller wie BMW oder Opel lehnen Hardware-Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler wollen sich daran nur beteiligen, wenn dafür zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Der ADAC gibt zu bedenken, dass dabei eingesetzte SCR-Katalysatoren teils noch abgenommen werden müssten. Die große Koalition hatte sich Anfang des Monats nur auf ein Konzept einigen können, wonach Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft Umtauschprämien sowie Hardware-Nachrüstungen angeboten bekommen sollen.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt dem entgegen, das Urteil des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt zu Fahrverboten habe deutlich gemacht, dass die von der Bundesregierung gesetzte Luftverschmutzungsgrenze nicht ausreiche. Um nachgerüstete Diesel von "manipulierten" unterschieden können, sei zusätzlich die "Blaue Plakette" nötig. Insgesamt sei der Dieselskandal "ein Gradmesser für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates". (anw)
