Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Der ZDF-Journalist Claus Kleber befürchtet in vielen Ländern eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Menschenrechte. "US-Präsident Donald Trump geht mit seinen Mitteln da ran – bisher war das hauptsächlich diese 'Fake-News-Brüllerei'. Dann macht er, was alle totalitären Herrscher machen: die freie Presse zerstören", sagte der Moderator des heute-journals der dpa. "Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt."

Gefährliche Beispiele in Europa

Kleber nannte auch Ungarns Premier Viktor Orbán, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Jarosław Kaczyński, Chef von Polens PiS-Partei, als Beispiele für die Einschränkung von Rechten. "Sehen Sie Orbán, die Pressegesetze, sehen Sie die Inbesitznahme der Presse in Polen, sehen Sie Erdoğan mit den meisten inhaftierten Journalisten auf der Welt", sagte der Moderator.

Bei Trump beginne der "teuflische Mechanismus" mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. "Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit "Fake News", Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten." Das könne und müsse man aufhalten, sagte er.

In seinem neuen Film "Unantastbar" beschreibt Kleber, wie es um die Menschenrechte in politisch aufgewühlten Zeiten steht – zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung, beschlossen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Der ZDF-Journalist geht in mehreren Ländern wie China, Myanmar oder der Türkei auf Spurensuche und lässt zahlreiche Gesprächspartner zu Wort kommen – zum Beispiel den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright und den chinesischen Politikwissenschaftler Zhang Weiwei aus Schanghai. Es geht in dem Film um Kontrolle, den Umgang mit Minderheiten und um Umweltschutz. "Unantastbar" ist ab Dienstag in der ZDF-Mediathek zu sehen, am Abend wird er auf Arte ausgestrahlt – später kommt er auch noch ins ZDF.

Der Kampf ist nie am Ende

"Der Kampf ist nicht gewonnen", sagt Kleber in seinem Film, den er mit Angela Andersen drehte. "Er muss weitergehen, denn selbst das Erreichte ist in Gefahr." Eine neue Generation von Führern stelle Demokratie und Menschenrechte in Frage. Der ZDF-Moderator machte beim Drehen in Indonesien selbst Erfahrungen mit staatlicher Kontrolle: "Das Land hätte uns sehr interessiert, weil der fundamentalistische Islam dort auf dem Vormarsch ist", sagte Kleber. "Uns wurde letztlich das Visum zugesagt mit der Auflage, dass beim gesamten Dreh ein Beamter des Innenministeriums dabei sein wird. Daraufhin haben wir verzichtet, die Menschen hätten nicht mehr mit uns geredet." (mho)