Klimaschutz: Noch kein EU-Kompromiss bei Autos

Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt. Nach Darstellung des deutschen Umwelt-Staatssekretärs Jochen Flasbarth beharrte das EU-Parlament bisher auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2020.

Die EU-Staaten hatten sich auf 35 Prozent geeinigt. Sie hätten sich aber – auch mit Zustimmung Deutschlands – flexibel gezeigt, sagte Flasbarth am Dienstag im polnischen Kattowitz (Katowice), wo er an der UN-Klimakonferenz teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter den Staaten jedoch „zu keiner Sekunde“ eine Mehrheit gegeben.

EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten die Vertagung. Es hätten Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen. Aber: „Man konnte sich nicht einigen“, hieß es. Die Verhandlungen sollen erst im kommenden Jahr wieder aufgenommen werden.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt unter anderem bei, dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden beliebt sind. Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das zu wenig. (fpi)