Artikel 13: Europaparlament stimmt nächste Woche noch nicht über Copyright-Reform ab

Die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird nicht auf kommende Woche vorgezogen. Darüber habe es im zuständigen Gremium des Parlaments am Donnerstag keine Diskussion gegeben, sagte ein Sprecher. Somit wird die Abstimmung voraussichtlich Ende März sein.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

Anfang der Woche waren Hinweise darauf öffentlich geworden, dass die konservative Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, das Votum möglichst schon in der kommenden Woche abhalten wollte. Damit wäre das Parlament europaweit geplanten Protesten gegen die Reform am 23. März zuvorgekommen. In einigen deutschen Städten formierte sich daraufhin kurzfristiger Protest. Außerdem forderten 14 Organisationen – darunter die Vereine Digitale Gesellschaft und Verbraucherzentrale Bundesverband – das EU-Parlament auf, sich vor der Abstimmung die nötige Zeit zu nehmen, um das Für und Wider abzuwägen.

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Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.

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(axk)