NSA hat 2018 deutlich mehr Ausländer überwacht
Die Zahl der ausländischen Bürger, die der US-Geheimdienst nach dem Überwachungsgesetz FISA ausspioniert hat, ist von 130.000 auf über 160.000 gestiegen.
(Bild: Trevor Paglen)
Die NSA hat im vorigen Jahr deutlich mehr Ausländer ausgespäht als 2017. Die Zahl der Ziele der pauschalen Anordnungen nach Paragraf 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent von 129.080 auf 164.770 gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen jährlichen Transparenzbericht zu Überwachungsaktivitäten der nationalen Sicherheitsbehörden hervor, den der US-Geheimdienstbeauftragte Dan Coats am Dienstag veröffentlicht hat.
Neuen Höchststand erreicht
Die Menge der betroffenen ausländischen Personen hat demnach insgesamt einen Höchststand seit der erstmaligen Publikation der Statistik im Jahr 2013 erreicht, als es noch 89.138 Betroffene waren. Die Zahl ist seitdem kontinuierlich gestiegen.
Der zuletzt Anfang 2018 verlängerte einschlägige Artikel des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung erlaubt es US-Sicherheitsbehörden, von nationalen Unternehmen, Ämtern und Einrichtungen wie Telekommunikationsanbietern oder Bibliotheken E-Mails und andere Daten ihrer Kunden anzufordern. Die Überwachung der Telekommunikation außerhalb der USA durch die Geheimdienste bedarf dabei keiner individuellen richterlichen Erlaubnis.
In den bezogenen Datenbeständen können die Agenten mit Richtergenehmigung auch nach Inhalten von US-Bürgern suchen, wenn diese mit Zielpersonen im Ausland in Kontakt standen. Dabei kam die NSA im vergangenen Jahr auf 9637 individuelle Suchaktivitäten etwa in E-Mails, SMS, Chat-Nachrichten oder Anrufen, während es 2017 noch 7512 waren. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 28 Prozent. Dazu kamen 14.374 Suchmaßnahmen in Metadaten wie Verbindungs- oder Standortinformationen. Dieses Zahl lag 2017 noch bei 16.924. Angaben, wie etwa das FBI oder andere berechtigte Behörden die Befugnis nutzen, enthält der Bericht nicht.
Hunderte Millionen Abfragen zu US-Telefonaten
Auch das bereits totgesagte, von Edward Snowden 2013 enthüllte Programm zur Vorratsdatenspeicherung der NSA war zumindest 2018 weiterhin lebendig. So hat der technische Geheimdienst im vorigen Jahr gut 434 Millionen "Verkehrsdaten" von US-Providern erhoben und ausgewertet. 2017 waren es zwar noch 534 Millionen. Meldungen, wonach die NSA diese Lizenz zur Massenüberwachung seit Monaten nicht mehr nutze, erscheinen damit zumindest als fragwürdig. Angeblich will die National Security Agency bei der US-Regierung nicht mehr darauf drängen, die Befugnis aufrechtzuerhalten.
Im Juni 2018 hatte der Geheimdienst "technische Irregularitäten" rund um die Vorratsdatenspeicherung eingestehen müssen. Es seien darüber Informationen an die Behörde gelangt, die sie nicht hätte besitzen dürfen. Laut dem Bericht hat die NSA das Programm seit 23. Mai neu ausgerichtet und führt nun auch Buch über erfasste Identifikationsmerkmale. Seit diesem Zeitpunkt hat sie so allein über 19 Millionen Telefonnummern gesammelt, die mit knapp 7,3 Millionen IMSI-Teilnehmerkennungen und gut 5,3 Millionen IMEI-Seriennummern verknüpft waren. Die Zahl der gegen US-Bürger verwendeten Suchbegriffe stieg massiv von 31.196 in 2017 auf 164.682 im vorigen Jahr. Zu den gegen Ausländer eingesetzten Selektoren schweigt sich die NSA aus.
Einen Rückgang weist die Statistik für die nicht weniger umstrittenen National Security Letters (NSL) aus. Damit kann das FBI von Providern und anderen privaten Stellen Informationen über deren Kunden verlangen, ohne dass die betroffenen Firmen öffentlich darauf hinweisen dürfen. Die Zahl dieser meist breit angelegten Auskunftsersuchen lag 2018 bei 10.235, während es im Vorjahr 12.762 waren. Die Polizeibehörde fragte damit 38.872 Informationssätze ab (2017: 41.579). (mho)
