CDU zieht Zertifikatehandel möglicher CO2-Steuer vor

Die CDU geht auf Distanz zu einer möglichen CO2-Steuer für den Klimaschutz. „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken“, sagte eine Sprecherin der CDU am Freitag. „Deshalb soll die Diskussion mit einem Schwerpunkt darauf begonnen werden.“

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, die CDU wolle sich nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Auf Kramp-Karrenbauers Drängen sei auf der Vorstandssitzung am vergangenen Montag ein Positionspapier zum Thema Verkehr und Klimaschutz entsprechend geändert worden.

Eine CO2-Steuer würde insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin und Dieselkraftstoff, Heizöl und Erdgas – teurer machen. Als Alternative ist in der Debatte, den bestehenden EU-Emissionshandel vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Die große Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels. Ein Konzept für eine CO2-Steuer ist in Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. (fpi)