Emissions-Streit in den USA geht weiter

Als Reaktion auf einen Plan der Trump-Regierung zur Lockerung der Emissions- und Verbrauchsvorschriften für Autos droht eine der wichtigsten kalifornischen Umweltbehörden mit strengen Umweltvorschriften. Zu den Vorschlägen des California Air Resources Board („CARB“) gehört unter anderem ein Verbot fossiler Kraftstoffe oder Verbrennungsmotoren. Das meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag (16. Mai 2019 Ortszeit).

Mary Nichols, Vorsitzende des CARB, sagte, der Staat würde durch die Umweltverschmutzung „extrem“ gefordert, wenn die geplante Abschwächung der bundesstaatlichen Emissions- und Verbrauchsvorschriften in Kraft treten würde.

Maximale Gegenmaßnahme

Auf einer Diskussionsrunde über Konsequenzen und mögliche Reaktionen auf die Vorschläge der Bundesregierung schlug Nichols als maximale Gegenmaßnahme vor, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Kalifornien zu verbieten. Nach der Konferenz wollte der CARB diese Äußerung allerdings nicht mehr als konkrete Forderung bestätigen. Mindestens jedoch seien die Anforderungen an den Kraftstoff zu verschärfen. Dabei nahm Nichols auch die Kraftstoffproduktion ins Visier und schlug „beispielsweise kohlenstoffarme Kraftstoffe und strengere Umweltschutzauflagen für kalifornische Raffinerien“ vor. Als Lenkungsinstrumente nannte sie Gebühren und Steuern.

Damit dreht sich der Konflikt zwischen Washington und Sacramento einen Schritt weiter. Kalifornien hat bereits gegen die Entscheidung der Trump-Administration geklagt, die behauptet, dass die Umweltstandards zu streng seien.

Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Abgasvorschriften angeordnet. Im April 2017 hatte das US-Umweltamt EPA angekündigt, die Emissions- und Verbrauchsvorschriften für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 festzuschreiben und nicht wie ursprünglich geplant zu erhöhen. Im März 2018 kam noch der Plan dazu, Kalifornien sein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften abzuerkennen.

Insgesamt 17 US-Bundesstaaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben danach die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt.

Verbrenner-Verbote auf dem Weg

Kalifornien fördert bereits lokal emissionsfreie Fahrzeuge, die California New Car Dealers Association bestätigt, dass schon 500.000 Elektroautos auf den Straßen des Bundesstaates unterwegs sind, das sind rund zwei Prozent. Ein vergangenes Jahr gescheitertes Gesetz (und nicht das einzige, das Autos mit Verbrennungsmotoren abschaffen will) hätte E-Mobilität im Bundesstaat bis 2040 effektiv vorgeschrieben. Unter anderem haben bereits Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, China, Indien und andere Nationen eigene Pläne, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach einer bestimmten Frist nicht mehr neu zuzulassen.

In den USA ist Kalifornien nicht einzige Staat, der jetzt ähnliche Schritte in Betracht zieht. Auch eine Gesetzesvorlage von Senator Jeff Merkley aus dem Bundesstaat Oregon sieht vor, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2040 landesweit zu beenden. Bis 2030 müsste die Hälfte aller neu verkauften Fahrzeuge lokal emissionsfrei sein. Danach soll diese Quote in jedem der folgenden Jahre um fünf Prozent erhöht werden. Damit wären ab 2040 nur noch lokal emissionsfreie Autos zulassungsfähig. Die Chancen im republikanisch dominierten US-Senat sind gering. (fpi)