Datenschutzskandal: Washington hält an Verfahren gegen Facebook fest

Das US-Hauptstadtterritorium District of Columbia (Washington, D.C.) hält an seiner Klage gegen Facebook aufgrund von Verfehlungen beim Datenschutz fest und widerspricht dem Unternehmen damit zum zweiten Mal. Schon Anfang Juni 2019 hatte das Unternehmen versucht, das Verfahren zu stoppen. Die Begründung: Das Verfahren sei unbegründet. Dieser Meinung ist Facebook weiterhin.

Facebook verweist auf bereits vorgenommen Änderungen

Über den Kurznachrichtendienst Twitter begründete der zuständige Justizminister die Entscheidung. Facebook sei für die Verletzung des Datenschutzes, unter anderem in Hinblick auf den Cambridge-Analytica-Skandal, verantwortlich, so Karl A. Racine. Gegenüber CNET erklärte ein Facebook-Sprecher, dass man auf die Vorwürfe reagiert und zahlreiche Prozesse verändert habe oder noch verändern wolle. Dennoch vertritt man die Auffassung, gegen geltendes Recht nicht verstoßen zu haben.

In der Zivilklage gegen Facebook, die Racine für Washington, D.C im Dezember 2018 eingereicht hat, geht es um fünf Punkte. Dazu gehören missverständliche Datenschutzbestimmungen, unzureichende Informationen an Nutzer, deren Daten weitergegeben wurden und fehlende Hinweise bezüglich der Weitergabe von Daten an andere Unternehmen. Alle fünf Punkte verstoßen gegen das im District of Columbia gültige Verbraucherschutzgesetz Consumer Protection Procedures Act (CPPA).

Das Verfahren in der US-Hauptstadt ist jedoch nicht das einzige, mit dem Facebook sich auseinandersetzen muss. So wirft die Federal Trade Commission dem Unternehmen vor, sich nicht an Absprachen mit der US-Regierung bezüglich des Schutzes von Nutzerdaten gehalten zu haben. Im Bundesstaat New York prüft das Justizministerium derzeit, ob Klage wegen des illegalen Sammelns von Emailadressen eingereicht wird. (pbe)