Missing Link: Die UN und das Internet – vage Visionen und mangelnde Teilhabe
Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen soll der Informationsgesellschaft neue Impulse geben. Doch ihr Bericht stößt teils auf harsche Kritik.
Neptuul / CC BY-SA-3.0
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat es gut gemeint. Eine hochrangige Expertengruppe hat für ihn einen Bericht dazu verfasst, wie drängende technische Entwicklungen und das Zusammenleben einer informationstechnisch aufgerüsteten Gesellschaft gemeinschaftlich gelöst – oder doch zumindest koordiniert – werden können. Wenn der Bericht Bedeutung bekommen soll, ist noch ein gewaltiges Umdenken notwendig, bei der UN und bei ihren Mitgliedern.
Melinda Gates, Vorsitzende der Bill & Melinda Gates-Stiftung, die als große Wohltäterin etwa der Weltgesundheitsorganisation von sich reden gemacht hat, und Jack Ma, der mit Sendungsbewusstsein ausgestattete Chef des chinesischen Internetriesen Alibaba, wurden von Antonio Guterres vor gut einem Jahr in sein High Level Panel zum Thema digitale Kooperation berufen. Mit von der Partie waren auch einer der „Väter“ von TCP/IP, Vint Cerf, der heute als „Chef-Internet Evangelist“ auf Googles Gehaltsliste steht, einige Start-up-Köpfe aus Asien und Afrika und einzelne Staatsmänner und -frauen. Viele Experten auf dem Gebiet internationaler Internet-Governance schüttelten überrascht die Köpfe über Guterres' Internet-Truppe, von der nur einzelne aus Foren der Internet-Standardisierung, der Koordination zentraler Internet-Ressourcen oder aus vorangegangenen diplomatischen Verhandlungen zur Internetpolitik bekannt waren.
Guterres' Interesse am Digitalthema richtet sich naturgemäß nicht auf den Hickhack rund um den Betrieb der Root-Zone des Domain-Systems, über den sich vor mehr als einem Jahrzehnt der erste UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft zerstritt, oder auf Grabenkämpfe wie den um mehr Verschlüsselung versus mehr Überwachung. Vielmehr wollte der UN-Generalsekretär wissen, wie die UN dafür sorgen kann, digitale Technologien besser in den Dienst der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu stellen und wie die UN als Mittler für entsprechende digitale Politik wirken kann. Seit den schwierigen Verhandlungen über die Tunis-Erklärung vor 14 Jahren, in der sich die Mitgliedsstaaten immerhin auf Grundsätze zur Informationsgesellschaft geeinigt haben, tat man sich in Genf und New York schwer mit Vereinbarungen für den Raum des Cyberspace.
IGF Plus und politische „Brutkästen“
„Multilateralismus allein reicht nicht aus“, erklärt das High Level Panel in seinem Bericht. Effektive Zusammenarbeit in der Digitalpolitik erfordert „die Ergänzung von Multilateralismus durch Multistakeholderism“, schreiben Gates, Ma und ihre Kollegen. Zur Sicherheit erklären sie auch noch einmal, was man unter „Multistakeholderism“ zu verstehen hat: eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Technik, Forschung und Wirtschaft.
„Zwar können nur Regierungen Gesetze erlassen, doch alle diese Interessenvertreter werden gebraucht für eine wirksame Governance, indem sie sich an der Bewertung der komplexen und dynamischen Effekte digitaler Technologien und an der Entwicklung gemeinsamer Normen und Standards beteiligen,“ heißt es im Bericht – und dass viel mehr Stimmen gehört werden müssen. Denn „häufig werden wichtige Fragen digitaler Politik hinter verschlossenen Türen entschieden, ohne die Beteiligung derjenigen (auch der Minderheiten und marginalisierten Gruppen), die von der Politik betroffen sind.“
Das ist keine echte Neuigkeit. Aber immerhin gehören zur Kernbotschaft des Berichts drei Vorschläge, wie kooperative Politikentwicklung für Digitalthemen unter Beteiligung der verschiedenen Gruppen künftig organisiert werden könnte.
Die einfachste Lösung wäre eine Aufwertung des Internet Governance Forum (IGF). Das IGF war Ergebnis des UN-Weltgipfels der Informationsgesellschaft und letztlich ein Befreiungsschlag der westlichen Welt gegen die damaligen Forderungen einiger Länder nach Multilateralismus für die zu US-lastige Verwaltung zentraler Internet-Ressourcen. Zugleich mit der Einrichtung des IGF wurde auch seine praktische Folgenlosigkeit festgeschrieben – es sollte keine abgestimmten Ergebnisse, ja noch nicht einmal Botschaften mit Empfehlungscharakter beschließen. Als „Quatschbude“ ist das IGF daher verschrien.
Der Bericht des High Level Panels schlägt jetzt ein IGF Plus mit mehreren schick betitelten neuen Gremien vor. Vor allem das als „Policy Inkubator“ betitelte Gremium soll mit der Tradition der „Quatschbude“ brechen und bei der Entwicklung gesetzlicher und regulatorischer Normen helfen. Die beiden anderen Modelle sind noch avantgardistischer, aber auch weniger konkret gefasst. Entweder, so die Autorinnen und Autoren, könnte eine Co-Governance-Architektur (CoGOV) aufgebaut werden. Zu bestehenden Selbstverwaltungs- und Selbstregierungsorganisationen wie der Internet Engineering Task Force (IETF), dem World Wide Web oder der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) könnten zusätzliche Netzwerke entstehen, die dann über ein „Netzwerk der Netzwerke“ lose koordiniert und von zentralen Support Plattformen administrativ unterstützt werden.
Den dritten Vorschlag bezeichneten die Panel-Mitglieder als Digital Commons Architecture. Sie ist noch loser als das CoGOV-Konstrukt, funktioniert aber im Wesentlichen auch so, dass für bestimmte Teilbereiche „Tracks“ entstehen, in denen – von den „Stakeholdern“ organisiert – Regeln und Normen erarbeitet werden, die grundsätzlich für die ganze Gemeinschaft der Staaten gedacht ist. Für jeden der Tracks könnte eine der UN-Organisationen – Welthandelsorganisation, Weltorganisation für Geistiges Eigentum, Internationale Fernmeldeunion oder andere – die Federführung übernehmen. Solche Ideen werden UN-Kritiker zum bekannten „Ceterum Censeo“ bezüglich eines drohenden Griffs nach der Macht durch Genf und New York veranlassen, auch wenn der Bericht und Antonio Guterres selbst die Rolle der UN als Plattform für die Organisation der Selbstverwaltungsprozesse und für die Weitergabe von Wissen unterstreichen.
