Scheuer: Milliarden-Paket für Klimaschutz im Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will.

Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Über das Papier berichtete die Süddeutsche Zeitung. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Entwurf am Freitag (13. September 2019) vor.

Darin werden bereits bekannte Vorschläge Scheuers konkretisiert. Der Minister hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Am 20. September will das Klimakabinett eine Strategie vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern.

Mehr Budget für die Schiene

Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf 3 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der „Mehrbedarf“ laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig. (fpi)