Netzpolitik in der FDP: Liberale Pläne für das Internet der Zukunft
Nach dem Tod von Jimmy Schulz stellen sich die Netzpolitiker in der FDP neu auf. Kompetenz ist da: Der Abgeordnete Mario Brandenburg ist ein ehemaliger SAPler.
(Bild: Pressefoto Mario Brandenburg)
Die FDP versucht, trotz ihrer Oppositionsrolle Impulse in der Netzpolitik zu setzen. Nach dem viel zu frühen Tod von Jimmy Schulz kommt diese Rolle nun insbesondere einem zu: dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg. Er ist für seine Partei unter anderem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und hat Themen wie KI, Blockchain oder Gaming-Politik auf seiner Agenda. Das sind nicht nur Steckenpferde, da Brandenburg zuvor Entwickler und Lösungsarchitekt beim einzigen deutschen Softwaregroßkonzern SAP war.
Bei Brandenburgs Arbeit kommt der traditionellen Grundrechtsliberalität eine wichtige Rolle zu. Im Interview mit der Online-Ausgabe von Technology Review ("Netzpolitik: Wie die FDP wieder mitmischen will") sagte der Politiker, die FDP stelle sich vehement gegen die immer wieder aufkommende Forderung nach Hintertüren in Software, "die dann auch Kriminellen offenstehen". Auch den Wunsch nach sogenannten Hackbacks, geäußert etwa von CDU-Außenpolitikern, lehnt er als Mittel der Cyberabwehr "mit in der Folge nicht absehbaren Kollateralschäden" ab. "Und vergessen wir nicht, dass aktuell auch noch unsere Klage gegen den "Staatstrojaner" beim Bundesverfassungsgericht liegt!"
Brandenburg hält auch die Forderung nach einer Passwortweitergabe, die die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den Nachfolger des NetzDG schreiben will, für "absolut unsinnig". "Anbieter von Online-Services sind zur verschlüsselten Speicherung verpflichtet und das ist auch gut so. Wenn die Groko diese Verpflichtung aushebeln will, schafft sie einen riesigen Honigtopf für Kriminelle und gibt dem Staat die Möglichkeit, sehr tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen." Notfalls müsse man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Gesetz zu verhindern.
Brandenburg glaubt, dass Aspekte aus der IT durchaus in die Politik passen. "In der Informatik muss nicht alles sofort zu hundert Prozent fertig sein. Wir entwickeln iterativ und agil, passen bei Bedarf immer wieder an – dabei immer orientiert am Nutzerfeedback. Das ist eigentlich doch sehr demokratisch." Es sei einfach ein anderes Mindset und er wolle mehr von dieser Art zu denken in die Politik bringen. "Was mir bei meinen neuen Aufgaben sehr hilft, ist, dass ich quasi beide Sprachen spreche, die der Entwickler und Unternehmer und so langsam auch die der Politik."
Mehr dazu bei Technology Review Online:
(bsc)
