Europarat: Julian Assange "sofort freilassen"
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verlangt, dass die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gestoppt werden sollte.
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In die Causa Julian Assange hat sich jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eingeschaltet. Die Abgeordneten haben die 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich für die "sofortige Freilassung" und gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA einzusetzen. Dass Assange in Großbritannien in Haft gehalten und strafrechtlich verfolgt werde, sei ein "gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten". Die Volksvertreter schließen sich damit einem Appell des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, vom November an, der auch menschenunwürdige Haftbedingungen Assanges beklagte.
Bedrohung für alle Whistleblower
Der Aufruf geht aus einem am Dienstag im Konsens beschlossenen Änderungsantrag zu einer umfassenderen Resolution hervor, mit der die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auch auffordern, "rasch und effektiv sämtliche Bedrohungen für die Medienfreiheit zu beseitigen". Sie verurteilen zugleich ein zunehmend aggressives Verhalten und gewalttätige verbale Angriffe auch durch Politiker und Behördenvertreter gegen Journalisten.
Parallel hat sich auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche dafür ausgesprochen, Assange unverzüglich zu entlassen. Die US-Regierung müsse die gegen diesen vorgebrachten Spionagevorwürfe fallenlassen. Der Australier habe zwar auch Dinge getan wie die Publikation gehackter E-Mails von Hillary Clinton, "die nach den Standards des Journalismus unverzeihlich sind", heißt es von der Allianz. Doch es gehe ums Prinzip: Was Assange gerade durchmache, "könnte in Zukunft allen Whistleblowern drohen".
(mho)
