5G-Netze: Unionsfraktion für Sicherheitsstandards, kein Ausschluss von Huawei
Die Abgeordneten der Union haben sich auf eine Position zur Sicherheit beim 5G-Ausbau geeinigt. Demnach soll Huawei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
(Bild: heise online/vbr)
Nach langem Ringen hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zum Ausbau des 5G-Netzes beschlossen. Demnach sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards zu wahren. Der umstrittene chinesische Telecomausrüster Huawei solle aber nicht ausgeschlossen werden. Das Papier sei einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen worden, hieß in Fraktionskreisen.
Muss nicht, aber kann
Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden, heißt es im Papier weiter. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen."
Umstritten war in der Unionsfraktion vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat – dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
Weiter heißt es, die Bundesregierung solle zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorlegen. Darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.
Drittstaaten unerwünscht
"Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist", heißt es in dem Fraktionspapier weiter.
Die Fraktion würde damit der Linie von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen beim Aufbau des 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommission hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei mitmachen darf, wenn auch mit Einschränkungen. In dem Papier der Unionsfraktion heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen. (vbr)
