UN-Chef Guterres tief besorgt über Aushöhlung der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres weltweit unter Beschuss. Der Diplomat äußerte sich am Montag in Genf tief besorgt und rief die Welt zu einem gemeinsamen Aktionsplan auf. "So, wie wir keine Unterschiede zwischen Menschen machen dürfen, können wir auch bei den Menschenrechten nicht nur einige herauspicken", sagte Guterres zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Menschenrechte müssten in den Mittelpunkt allen Tuns gerückt werden, forderte er.

Genau dies kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas kurz darauf als Fokus der Arbeit der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat an. "Die Menschenrechte stehen immer mehr unter Druck", sagte Maas. Deutschland werde bei der "Arbeit für Frieden und Sicherheit einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz verfolgen", sagte Maas in Genf. Er versprach dem UN-Büro für Menschenrechte zusätzlich zu den üblichen Beiträgen sechs Millionen Euro – mindestens, wie Maas sagte.

Unterdrückung und Gewalt

"Es macht sich eine verdrehte politische Arithmetik breit: entzweit die Menschen und gewinnt dadurch Stimmen", kritisierte vorher Guterres. "Die Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt." Er verwies auf Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Flüchtlinge, Migranten und Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der Hungernden steige, die Jugendarbeitslosigkeit sei viel zu hoch. Der Klimawandel sei die größte Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

Er geißelte den Vorwand mancher Regierungen, bei Kritik an der Menschenrechtslage auf die nationale Staatshoheit zu verweisen und sich gegen Einmischung zu verwahren. "Wir müssen den falschen Zwiespalt zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität überwinden", sagte Guterres. Beides gehe Hand in Hand. "Der Einsatz für Menschenrechte stärkt Staaten und ihre Gesellschaften, das festigt die Souveränität."

Menschenrechtsverletzer öfter anprangern

Er kritisierte auch ein von China oft vorgebrachtes Argument, ohne das Land beim Namen zu nennen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte seien wichtig, aber sie könnten nicht den Drang der Menschen nach Freiheit behindern. China betont etwa das kollektive Recht der Menschen auf Arbeit, Gesundheit und Bildung und stellt dies über individuelle Rechte etwa der Redefreiheit.

Die Vereinten Nationen wollen künftig Menschenrechtsverletzer öfter beim Namen nennen. Vertreter der Zivilgesellschaft und Minderjährige sollen stärker in die Arbeit eingebunden werden. Die UN werden laut Guterres auf die Einhaltung der Menschenrechte auch online sowie den Schutz von persönlichen Daten pochen. (mho)