Coronavirus-Krise: Bundesjustizministerin lehnt Handyortung ab
Gesundheitsminister Spahn wollte Infizierte und Kontaktpersonen per Handydaten orten – kurz darauf hat die Justizministerin den Plan schon wieder verworfen.
(Bild: Shutterstock/Juan Aunion)
Bereits einen Tag nach Bekanntwerden des Plans von Gesundheitsminister Jens Spahn, Handy-Verkehrsdaten von Mobilfunkbetreibern zur Ortung von Infizierten und Kontakten auszuwerten, ist dieser schon wieder vom Tisch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte im ARD-"Bericht aus Berlin" klar, dass das Vorhaben gesetzgeberisch nicht weiter verfolgt werde. Vorerst genüge es, wenn Mobilfunkbetreiber dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Bewegungsdaten zu Auswertungen zur Verfügung stellen.
Erhebung personalisierter Daten nicht ausgeschlossen
Lambrecht schloss allerdings die Erhebung personalisierte Daten nicht kategorisch aus. Sie mahnte jedoch, dass die Grundrechte dabei genau beachtet werden müssten. Sie kritisierte, dass weder eine zeitliche Befristung und Kontrolle, noch die Frage der Einwilligung ausreichend diskutiert worden sei. Schließlich sei auch nicht geklärt worden, ob die Erhebung von Funkzellendaten überhaupt zielführend sei.
Fachleute sind sich inzwischen weitgehend einig, dass höchstens aus GPS-Daten annähernd aussagekräftige Schlussfolgerungen zu Infektionsrisiken gezogen werden können. Die FAZ hatte am Samstag berichtet, ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sehe eine Handyortung der Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten vor; das Vorhaben wurde umgehend von mehreren Seiten kritisiert. (tiw)
