Weil plädiert für Auto-Abwrackprämie

Die Abwrackprämie, eigentlich „Umweltprämie“, sollte in der Finanzkrise 2009 die Nachfrage nach Autos erhöhen. Nun plädieren Politiker für eine ähnliche Maßnahme, um der Autoindustrie zu helfen. „Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden“, sagte Weil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 14. April 2020).

Wer 2009 ein neues Auto oder einen Jahreswagen kaufte und seinen alten Wagen verschrotten ließ, bekam 2500 Euro. Die Prämie wurde auch damit begründet, dass sie der Flottenerneuerung und damit dem Umweltschutz diene. Aktuell bekommt bis zur 6570 Euro „Umweltbonus“, wer ein Auto mit Elektroantrieb kauft, die Prämie wurde im Winter erst kräftig erhöht.

Die Hersteller Volkswagen und BMW hatten in der Corona-Pandemie weitere staatliche Anreize für Autokäufer vorgeschlagen. Zudem hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Automobil-Programm gefordert. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

Ablehnung kam von den Grünen: Wenn überhaupt, führe eine Abwrackprämie zu einem Strohfeuer, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, sagte, pauschale und aus Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen seien der falsche Weg. Die Vergabe öffentlicher Gelder müsse an ökologische Kriterien geknüpft sein. Um das zu finanzieren, solle eine Bonus-Malus-Regelung umweltschädliche Modelle verteuern. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, es dürfe „keinen Euro Förderung für Diesel, Benziner oder Plug-in-Hybride mehr geben“.

Innovationsprämie

Aber auch in der Union gibt es aus Gründen des Klimaschutzes Bedenken gegen das Instrument in seiner alten Form: Statt einer Abwrackprämie „ohne Öko-Anspruch“ solle es eine „Innovationsprämie“ bei Investitionen von Bürgern und Wirtschaft in Klimatechnologien geben, forderte Bundestags-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Eine „Innovationsprämie“ schlägt nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)vor. Diese könne nach Emissionen gestaffelt sein, solle aber alle Antriebe einbeziehen, auch Benzin- und Dieselautos. „Den modernen Verbrennungsmotor jetzt ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze massiv zu gefährden“, sagte sie der FAZ.

Keine Abkehr von Klimazielen

Weil sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Nach der Finanzkrise sei die 2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comeback der deutschen Industrie gewesen. Eine Abkehr von den Klimazielen in der Automobilindustrie lehnt Weil dagegen ab. „Umgekehrt darauf zu setzen, die Erreichung von CO2-Zielen zu strecken, dürfte auf der europäischen Ebene kaum durchzusetzen sein und würde hohe Investitionen der Unternehmen infrage stellen.“

(mfz)