Freedom Act: NSA und FBI dürfen weiter Internetdaten auch von US-Bürgern sammeln
Der US-Senat hat Befugnisse aus dem Freedom und Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Programme zur Vorratsdatenspeicherung sollen größtenteils Geschichte sein.
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Mit großer Mehrheit von 80 zu 16 Stimmen hat der US-Senat am Donnerstag weite Teile des 2015 nach dem NSA-Skandal beschlossenen USA Freedom Act erneut eingeführt. Das Überwachungsgesetz basiert unter anderem auf dem Patriot Act, den der US-Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Der einschlägige Paragraf 215, der den US-Sicherheitsbehörden breite Befugnisse zum Abhören und Sammeln von Daten auch von US-Bürgern in die Hand gibt, war zunächst im März aufgrund der Corona-Krise ausgelaufen. Nun soll er in überarbeiteter Form bald wieder anwendbar sein.
Der Entwurf für einen USA Freedom Reauthorization Act, den das Repräsentantenhaus bereits im März gebilligt hatte, sieht unter anderem vor, dass Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden wie das FBI und die NSA weiter im Anti-Terror-Kampf von Unternehmen "materielle Dinge" wie Dokumente in der Regel ohne richterliche Anordnung anfordern können. Der Begriff ist sehr weit gefasst und schließt Daten aller Art mit ein.
Verbindungs- und Standortinformationen
Nicht mehr verlängert haben die Volksvertreter die Befugnis für die NSA und das FBI, fortlaufend Verbindungs- und Standortinformationen zu sammeln. Das lange besonders umstrittene, von Edward Snowden enthüllte Programm der NSA zur Vorratsdatenspeicherung über US-Bürger, das eh bereits unter Problemen litt und zuletzt inaktiv war, dürfte damit Geschichte sein.
Der technische US-Geheimdienst und andere Sicherheitsbehörden können aber weiter Internetdaten wie Browserverläufe mit aufgesuchten Webseiten sowie Suchanfragen ohne Richtergenehmigung oder konkrete Verdachtsmomente erheben und auswerten. Ein interfraktioneller Änderungsantrag der Senatoren Ron Wyden (Demokraten) und dem Republikaner Steve Daines verpasste die erforderliche Mehrheit knapp mit einer fehlenden Stimme. Die unendliche Story "geheimer Interpretationen" und Missbräuche des Patriot Acts dauerten damit an, beklagte Wyden.
Korrekturvorschlag bei Spionagegesetzen
Durchsetzen konnten sich dagegen im Senat der Republikaner Mike Lee und sein Kollege Patrick Leahy von den Demokraten mit einem Korrekturvorschlag, wonach das über die Spionagegesetze wachende, weitgehend im Geheimen agierende Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court, künftig in "sensiblen" Angelegenheiten eine Ombudsperson als unabhängigen Beistand einbeziehen soll. Auch sonst soll die Kontrolle über den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gestärkt werden, wofür sich auch das Repräsentantenhaus ausgesprochen hatte. Die Gesetzesreform muss aufgrund der Änderungen im Senat die zweite Kammer noch einmal passieren, im Anschluss ginge sie an Donald Trump zur Unterschrift. Der US-Präsident hatte sich nach FISA-Ermittlungen in seinem Beraterumfeld in jüngster Zeit aber skeptisch über die nicht sehr weitgehende Reforminitiative geäußert. (bme)
