Scheuer will Streit um Fahrverbote beilegen
Eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung liegt aufgrund eines Formfehlers auf Eis. Der Verkehrsminister dringt nun auf eine Lösung im Bundesrat.
Minister Scheuer setzt auf ein Entgegenkommen des politischen Gegners im Bundesrat: "Ich gebe die Hoffnung nie auf."
(Bild: Volkswagen)
- dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern. "Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen", sagte er der dpa. "Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe. Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos." Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag (18. September 2020) erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen.
Es geht darum, dass seit Ende April 2020 Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Das hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll, das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden, dafür setzt sich Scheuer ein.
"Jetzt müssen sich die Grünen bewegen"
Der Minister sagte, auch er sei "runter von einer Maximalforderung". Wenn die Grünen nur den Formfehler korrigieren wollten, sei das kein Kompromiss. "Jetzt müssen sich die Grünen bewegen, alle anderen haben sich schon bewegt." Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote bei den genannten Tempoverstößen unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres drohen sollen. Der Umweltausschuss plädiert dafür, nur den Formfehler zu beheben.
Scheuer warnte, die Taktik der Grünen sei, am Freitag im Bundesrat eine Lösung zu verhindern. "Aber ich gebe die Hoffnung nie auf. Wir brauchen eine Lösung zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer", sagte er mit Blick auf den eigentlichen Kern der jetzt ausgesetzten StVO-Novelle. "Ich appelliere noch mal an die Kompromissfähigkeit und Verantwortung."
"Wir haben den Fehler gemacht."
Scheuer äußerte sich auch zur bisher unbeantworteten Frage, wie es zum Formfehler in der Verordnung kam, in der Gesetzesgrundlagen nicht vollständig zitiert wurden. "Wir waren federführend. Wir haben den Fehler gemacht. Ich entschuldige mich nochmals dafür." Der Minister betonte zugleich: "Mehrere Ressorts der Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben die Novelle auch angesehen. Aber keiner hat den Fehler bemerkt."
(mfz)