Sechs Euro am Tag: Studie zu einer City-Maut für München wirft Fragen auf
Erfolgreich bei der Stauvermeidung ist eine City-Maut in London, Stockholm oder Singapur. Eine Studie zeigt mögliche Vorteile auch für München.
(Bild: Thomas Raupach)
Einer Studie zufolge könnte im staugeplagten München eine Gebühr von sechs Euro am Tag "die Stauprobleme in der Innenstadt in den Griff bekommen". Negative Auswirkungen auf Einzelhandel und Tourismus erwarten die Autoren von Ifo-Institut und der Beratungsgesellschaft Intraplan nicht. Die Studie im Auftrag der Industrie- und Handelskammer geht von einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt aus. Die Bayerische Handelskammer zeigt sich entsetzt.
Rund 23 Prozent weniger Verkehr bei sechs Euro
Die einheitliche Tagesgebühr pro bewegtem Kraftfahrzeug – Lkw, Auto oder Motorrad – soll den Verkehr innerhalb des rund 28 Kilometer langen Mittleren Rings um durchschnittlich 23 Prozent senken – in Spitzenzeiten um 33 Prozent. Bei 10 Euro Gebühr wären es laut Berechnungen sogar rund 30 respektive 41 Prozent. Die Autoren nehmen an, dass viele wegen der Gebühr auf andere Verkehrsmittel umsteigen würden, auf den ÖPNV, teils auch auf das Fahrrad.
Eine Maut dürfte politisch schwierig werden
Die Maut soll auch von den Bewohnern des rund 44 Quadratkilometer großen gebührenpflichtigen Gebiets erhoben werden, sobald sie kraftfahren. In München seien die Bewohner für fast 30 Prozent des Kraftverkehrs innerhalb des Mittleren Rings verantwortlich, heißt es in der Untersuchung. Eine Anhebung der Parkgebühren wäre nach ihren Schlussfolgerungen weit weniger effektiv. Die Maut dürfte hingegen politisch schwieriger durchsetzbar sein.
Ohne Ausnahmen für Anwohner oder Behinderte
Die Autoren schlagen vor, keine Ausnahmen von der Gebühr zuzulassen – auch nicht für gehbehinderte Personen. Soziale Härten durch die Gebühr könnten laut der Studie mit den Mauteinnahmen abgemildert werden – etwa durch Sozialtickets für den Münchener Verkehrsverbund MVV. Das eingenommene Geld solle auch dem Netzausbau zugutekommen. Firmen, die zu ihren Kunden per Pkw oder Lastwagen fahren müssen, würden damit durch die Gebühr besonders stark belastet.
Ein durch die Maut verflüssigter Verkehr kann die Gebühren für Unternehmen allerdings auch überkompensieren, wenn auch unterschiedlich stark, abgängig vom Geschäftsmodell. In Stockholm etwa schaffen Lieferanten und Kurierdienste mehr Fahrten am Tag, seit sie erheblich seltener durch dichten Verkehr oder gar Staus ausgebremst wurden. Bei einer begrenzten Zahl an Kunden pro Tag, etwa bei Installateurbetrieben, dürfte sich der Effekt weniger deutlich zeigen.
Angepasst ans Durchschnittseinkommen
Auch Städten wie Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln, Hannover, Bremen und Frankfurt legen die Autoren im Prinzip eine solche Gebühr ans Herz. Sie müsse freilich immer an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, etwa ans Durchschnittseinkommen. In Berlin ist eine City-Maut wegen des Klimaschutzes bereits in der Diskussion, aber auch in München ist die Idee nicht neu.
Der Handelsverband Bayern stöhnt laut auf
Auf Kritik trifft die Studie beim Handelsverband Bayern. "Wenn man jetzt auch noch für die Fahrt in die Innenstadt Wegezoll zahlen muss, dann ist das der Tod für den innerstädtischen Einzelhandel", sagte Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Er geht davon aus, dass die Gebühr die Kunden in die Einkaufszentren außerhalb der Städte treiben würde. "Wir leben von der Erreichbarkeit der Geschäfte", betont Ohlmann. Im Schnitt kauften gerade jene am meisten, die mit dem Auto kommen.
Anwendung auf dem Smartphone statt Kameras
Mit einer Einführung der Gebühr rechnet die Studie erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. Die Autoren gehen davon aus, dass eine Umsetzung in Zeiten vernetzter Autos möglich sein müsste, ohne überall Kameras aufzustellen. Was die Fahrer unvernetzter Fahrzeuge wie älterer Pkw oder Motorrädern tun sollen, bleibt unklar. Denkbar wäre eine Anwendung auf dem Smartphone, wie sie fürs Parken in München bereits bewährt ist.
Erlaubt oder verboten?
Die Süddeutsche Zeitung hat im Rathaus angefragt. Die Grünen fänden die Vorschläge gut, gäbe es Ausnahmen für Mobilitätseingeschränkte. Die SPD sieht eine Gebühr allenfalls als Ultima Ratio, sie mahnt zudem Sozialverträglichkeit und Datenschutz an. Bei der CSU hingegen sieht man noch gar keine rechtliche Grundlage für die Gebühr. Die Deutsche Umwelthilfe verweist hingegen darauf, dass laut Kommunalabgabengesetz Städte für die Nutzung ihres Eigentums Gebühren verlangen dürfen.
()