Weiterbau des Tesla-Werks nach Zusicherung einer Garantie

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"Ich hoffe natürlich, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglichst bald ausgestellt und unterschrieben werden kann", sagte Woidke, betonte aber: "Das wird dann der Fall sein, wenn alle sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sind. Ich bin oberster Chef aller Genehmigungsbehörden in Brandenburg, das erklärt auch meine Zurückhaltung zu irgendwelchen Termin-Nennungen" sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.

Das Werk entsteht mithilfe vorläufiger Zulassungen

Tesla will im Juli 2021 in Grünheide bei Berlin mit der Produktion beginnen. Tesla baut bisher nur mithilfe einzelner vorläufiger Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Naturschützer und Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt.

Der Regierungschef sagte, es werde kein Druck auf die Genehmigungsbehörden ausgeübt. "Wir sind gut beraten, die Geduld zu haben, die einzelnen Verfahrensschritte rechtlich sauber abzuarbeiten und vor allen Dingen eines nicht zu tun: in irgendeiner Weise politischen Druck auszuüben", sagte Woidke. "Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein." Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen "tollen Job". "Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz Deutschland hängt."

Jetzt genügt bereits die Zusicherung einer Garantie

Tesla kann weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten fehlt. Brandenburg einigte sich nach Angaben des Umweltministeriums mit Tesla auf eine verlängerte Frist zur Hinterlegung bis zum 15. Januar. Das Unternehmen sicherte dem Land demnach in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zu.

Naturschützer sehen eine Sonderbehandlung

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sehen darin einen Widerspruch zu Aussagen, es gebe keine Sonderbehandlung für Tesla. Sie fordern, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

Das Unternehmen hatte zuvor die Leistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten zunächst. Nach einem Gerichtsurteil kann Tesla Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) rechnet zu Jahresbeginn mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag für das Werk.

Pünktliche Autobahnsanierung

Derweil wurde bekannt, dass zum geplanten Start der Tesla-Fabrik in Grünheide im Juni der Autobahnring auf dem Abschnitt zwischen Erkner und Freienbrink saniert werden soll. Das sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) den Potsdamer Neuesten Nachrichten und dem Tagesspiegel (Ausgaben vom Montag, den 28. Dez. 2020).

(fpi)