US-Netzfreiheitskämpfer: Trumps Rauswurf bei Twitter war unerlässlich

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Vor fünf Jahren hätte sich zwar noch keiner vorstellen können, dass einem amtierenden Staatschef einer führenden westlichen Nation die Bühne bei sozialen Netzwerken entzogen würde, konstatierten Experten am Dienstag bei einer Online-Diskussion der zivilgesellschaftlichen US-Organisation Freedom House zum Stand der Internetfreiheit. Dennoch sei der ungewöhnliche Schritt, mit dem Twitter, Facebook & Co. nach dem Sturm auf das Kapitol US-Präsident Donald Trump von ihren Plattformen verbannten, richtig und sogar nötig gewesen.

"Twitter musste die Qualität des zivilen Diskurses sichern", betonte Eileen Donahoe, Direktorin des Global Digital Policy Incubator an der Stanford-Universität. Trump sei die "am meisten entzweiende Stimme" auf dem Kurzmitteilungsdienst gewesen und habe mit seinen Aufrufen die Demokratie untergraben. Die Leiterin des Forschungszentrums für Netzpolitik unterstrich, dass Twitter den "extremen Missbrauch" der Plattform habe beenden und die Qualität der dortigen Konversationen habe sichern müssen.

Historische Entscheidung

Von einer "historischen Entscheidung" sprach Steve Crown, Vizepräsident und Justiziar für Menschenrechte bei Microsoft. Online-Plattformen sollten die Demokratie voranbringen und sie nicht gefährden. Die Frage, ob die großen sozialen Netzwerke essenzielle Ressourcen und einen öffentlichen Raum mit entsprechenden breiten Auflagen oder private Bereiche mit eigenen Regeln darstellten, sei damit aber noch nicht beantwortet, war sich der Anwalt mit Donahoe einig.

Trump habe rote Linien überschritten, viele grundlegende Erwartungen unterwandert und den Mob ermuntert, schlug Freedom-House-Präsident Michael Abramowitz in die gleiche Kerbe. "Es gab keine andere Wahl für Twitter." Generell sei es aber wichtig, dass politische Führer sich über Plattformen Gehör verschaffen könnten, solange sie ein paar Grundregeln einhielten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Sperrung vieler Konten von US-Präsident Trump auf sozialen Medien zuvor als problematisch bezeichnet. Kritiker entgegneten, dass die Bundesregierung etwa mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst bewusst Schranken für die Meinungsfreiheit gesetzt habe.

Abgeschobene Verantwortung

Es sei in diesem sensiblen Grundrechtebereich immer einfacher für die Politik, "die Verantwortung auf die Konzerne abzuschieben", gab Nick Pickles, Stratege für Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter, zu bedenken. Die Plattform setze vor allem darauf, Profile von Mitgliedern oder einzelne Beiträge mit Labels und Hinweisen zu versehen, um anderen Nutzern Kontext zu bieten. Dies sei meist besser, als Inhalte zu entfernen. Das Löschen würde die Meinungen, die darüber zum Ausdruck kämen, nicht verändern.

Insgesamt kommt es laut Pickles für die Internetwirtschaft darauf an, das Vertrauen der Nutzer und der Politik zu stärken. Das offene Internet habe zu enormem ökonomischem Wachstum geführt und müsse erhalten bleiben. Wichtig sei auch, bei der Regulierung die Balance zwischen verschiedenen Grundrechten zu halten. Transparenzreports seien ferner entscheidend, um den Nutzern zu zeigen, wie ein Unternehmen mit gesetzlichen Auflagen umgehe.

Der Anteil algorithmischer Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten habe bei Twitter vor der Corona-Pandemie 50 Prozent betragen, legte der Konzernvertreter offen. Entsprechend herausgefilterte Beiträge würden oft aber nicht automatisch gelöscht, sondern für eine menschliche Überprüfung markiert. Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA), der Haftungsprivilegien für Betreiber sozialer Netzwerke enthält und bei Trump auf der Streichliste stand, bezeichnete Pickles als "Fundament des offenen Internets". Würde er wegfallen, könnten Autokraten Social Media "noch viel einfacher zensieren".

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Garantie der freien Rede

Auch wenn über das Internet viel mehr Stimmen zu hören seien als früher, dominierten doch wenige Plattformen, das Informationsökosystem, monierte Abramowitz. Aufgabe von Regierungen sei es, die Möglichkeit zur freien Rede zu garantieren, da die gleichen Bürgerrechte online wie offline gelten müssten. Social-Media-Firmen wiederum sollten bewährte Beispiele und Richtlinien für die Moderation von Inhalten entwickeln. Willkürliche Entscheidungen einiger weniger Konzernchefs rund um die Meinungsfreiheit dürfte es bei Portalen mit großer Reichweite nicht geben.

Regierungen und Unternehmen sollten sich an UN-Prinzipien für gute Regulierung halten, mahnte Crown. Grundrechtseingriffe müssten demnach vor allem notwendig sein in einer demokratischen Gesellschaft, die Selbstbestimmung des Individuums dürfe nicht ausgehebelt werden. International habe sich außerhalb der USA die Ansicht durchgesetzt, dass es für die Meinungsfreiheit "vernünftige Grenzen" geben müsse. Aus dem einschlägigen 1. Verfassungsgrundsatz der USA spreche die Sorge, dass es einen Mangel an Stimmen gebe. Mittlerweile sei mit der Medienvielfalt im Netz eher die Qualität von Debatten in Gefahr.

Gerade von Lokaljournalismus kann es laut dem Microsoft-Juristen aber kaum zu viel geben im Netz. Dieser sei entscheidend für die demokratische Funktionsweise. Crown bedauerte daher, dass seit 2004 50 Prozent der Journalisten in den USA ihre Jobs verloren hätten. Über 2000 Zeitungen seien gestorben. Microsoft unterstütze die Browsererweiterung NewsGuard, um den Kampf gegen Desinformation zu verbessern. Bei den damit angezeigten Bewertungen von Nachrichtenartikeln gibt es aber Zweifel an der Neutralität. (olb)