Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​

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Strafverfolger sollen prinzipiell auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um Verbrecher zu jagen. Dafür macht sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem am Freitag veröffentlichten Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl stark. Er will es der Polizei demnach ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren".

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") wird laufende Kommunikation von Messengern oder VoiP-Telefonaten direkt am Endgerät abgegriffen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Momentan haben Ermittler dazu bereits breite Befugnisse: Der umfangreiche, vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit in Paragraf 100a Strafprozessordnung (StPO) dafür verankerte Straftatenkatalog fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug und Hehlerei bis zu alltäglicher Kriminalität.

Meldepflicht für Sicherheitslücken

Die Grünen wollen der Polizei das Instrument, für das Sicherheitslücken ausgenutzt und in bislang wenigen Fällen Staatstrojaner eingesetzt werden, nicht ganz aus der Hand schlagen, aber zumindest beschränken. Dafür soll laut dem Programmentwurf "eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden". Die Partei bezieht sich dabei auf die Debatte über ein umfassendes Schwachstellenmanagement.

Auch die Bundesregierung beschäftigt sich mit einer "verantwortungsvollen" Lösung, die Meinungsbildung dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Für einen staatlichen Handel mit Sicherheitslücken setze sie sich nicht ein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet laut Bundesregierung bereits darauf hin, sämtliche entdeckten Schwachstellen "umgehend und im vertrauensvollen Austausch mit den Technologieherstellern zu schließen".

Staatstrojaner regulieren

Staatstrojaner müssten klar reguliert werden, da sie sonst "unverhältnismäßig" seien, hatten die Grünen bereits in ihrem Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm im Sommer betont. Die gezielte Quellen-TKÜ sehen sie nun als das mildere Mittel gegenüber einer "pauschalen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden" an. Diese lehnt die Partei genauso ab wie "Staatstrojaner für Geheimdienste", wie sie Schwarz-Rot voraussichtlich einführen will.

Aus Kreisen der Bundestagsfraktion der Grünen war dazu zu vernehmen, dass es darum gehe, das heute offene Scheunentor für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen deutlich abzudichten. Die Eingriffsschranken sollten deutlich hochgesetzt, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Online-Durchsuchungen endlich umgesetzt werden. Dies sei auch schon Teil der Absprachen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund gewesen, zu der es aufgrund des Ausscherens der FDP nicht kam. Es sei zudem mit tausenden Änderungsanträgen zu dem Entwurf zu rechnen.

Klage

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gegen das bestehende Gesetz für Staatstrojaner für die Polizei. Damit dürften Ermittler in IT-Systeme "eingreifen", kritisieren die Beschwerdeführer. Hierzu sei es erforderlich, Software auf dem betroffenen System aufzubringen. Einen Zielrechner zu infizieren, indem Sicherheitslücken ausgenutzt werden, sei gefährlich, da die Behörden dafür Schwachstellen "horten" könnten.

Mit einer "staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht", sollen Bürger zudem laut dem Entwurf "ihren Personalausweis, ihren Führerschein oder ihre Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können". Damit wollen die Grünen verhindern, dass Nutzer für solche Dienste "auf private Anbieter angewiesen" seien. Eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen die Grünen ab. Sie wollen einen digitalen Euro einführen, der Bargeld ergänzen soll.

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(vbr)