Elektroautos: Schnellladegesetz auf dem Weg in den Bundestag

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht finanzielle Förderung für Ladestationen vor, solange die Ladeinfrastruktur deutschlandweit noch nicht weitgehend flächendeckend ist und auch noch nicht durch die Nutzung finanziert werden kann. Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag über das Gesetz abgestimmt werden.

Die Mittel – die Rede ist von 2 Milliarden Euro – sollen laut dem Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge in Ausschreibungen vergeben werden, um zunächst 1000 neue Ladestandorte zu schaffen. Damit der ländliche Raum nicht zu kurz kommt, sollen bei den Ausschreibungen attraktive Gebiete zum Beispiel in den Ballungsgebieten mit eher unattraktiveren Gebieten zusammengelegt werden.

Mehr Einfluss fürs Parlament

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung wurde vom Verkehrsausschuss eine Änderung angenommen, durch die das Parlament mehr auf den Ausbau einwirken können soll. Zuvor seien in dem viele Verordnungsermächtigungen ohne Parlamentsbeteiligung vorgesehen gewesen.

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Die FDP-Fraktion meint zwar auch, dass mehr Schnellladestellen nötig seien, damit die E-Mobilität angenommen wird. Derzeit seien Milliardeninvestitionen von privater Seite geplant – eine wettbewerbliche Ladeinfrastruktur also möglich und das Gesetz nicht nötig. Die Linke hinterfragt, ob der batteriebetriebene Elektro-Individualverkehr der wichtigste Klimaschutzretter sei. Es könne auch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Ladeinfrastruktur für den Individualverkehr zu fördern. Die AfD meint, CO₂-Vermeidung sei ebenso durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zu erreichen.

(anw)