Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

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Der Straßenverkehr in Deutschland soll sicherer werden. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent sinken, zugleich soll es weniger Schwerverletzte bei Unfällen geben. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Ein Hauptaugenmerk gilt der Sicherheit von Radfahrenden sowie älteren Menschen. Das langfristige Ziel ist die "Vision Zero": keine Tote im Straßenverkehr. "In unserem neuen Verkehrssicherheitsprogramm legen wir weitere Maßnahmen fest, um der "Vision Zero" wieder ein Stück näherzukommen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Fast jeder tödliche Unfall sei vermeidbar gewesen.

Vision Zero

Um nachhaltig die Zahl der Getöteten und Schwerstverletzten zu senken, brauche es mehr Kraftanstrengung und insbesondere politischen Willen, die "Vision Zero" mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, sagte Julia Fohmann, Sprecherin des Deutschen Verkehrssicherheitsrats. "Da muss und kann Deutschland noch besser werden." In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland deutlich gesunken. 2020 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2719 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, das waren 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Unfallgeschehen war aber stark durch den Rückgang des Verkehrs infolge der Corona-Pandemie geprägt.

Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre heißt es im neuen Verkehrssicherheitsprogramm, an der positiven Unfallentwicklung partizipierten noch nicht alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen: "Beispielsweise stagniert die Anzahl der Schwerstverletzten ebenso wie die Unfallentwicklung bei Fußgängern und Motorradfahrern." Zudem steige die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden und der älteren Menschen an. "Diesen negativen Trend gilt es zu stoppen." In dem Programm werden viele verschiedene Maßnahme benannt, die zum Teil bereits auf dem Weg sind.

Mehr Radwege

Im Radverkehr kommt aus Sicht des Verkehrsministeriums der Entflechtung der Verkehre eine entscheidende Rolle zu. Der Bund will daher etwa den Bau von sicheren Radwegen weiter vorantreiben. Ein Beispiel ist das Finanzhilfe-Sonderprogramm "Stadt und Land" mit Bundesmitteln in Höhe von 660 Millionen Euro für Investitionen in Radwege, Fahrradbrücken und Unterführungen. Ziel ist außerdem ein besserer Schutz vor Unfällen mit Lastwagen, dazu dienen sollen technische Systeme in den Fahrzeugen, sogenannte Abbiegeassistenten.

Vor allem in Großstädten sind immer mehr Radfahrer unterwegs, und es sollen für mehr Klimaschutz noch mehr werden. So spricht sich der Umweltverband BUND zum Welttag des Fahrrads am 3. Juni dafür aus, den Radverkehr in der Stadt bis 2030 zu verdoppeln. Probleme seien aber verstopfte Straßen oder zugeparkte Rad- und Fußwege. Deswegen müsse es weniger Autos geben. Die Straßenverkehrsordnung dürfe nicht weiter dem Auto Vorrang geben.

Straßenraum anders aufteilen

"Unser Verkehrssystem muss stärker die Bedürfnisse ungeschützter Verkehrsteilnehmender wie Radfahrer und Fußgänger berücksichtigen", sagt Sprecherin Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat. "Das bedeutet vor allen, dass der Straßenraum anders aufgeteilt werden und geplant werden muss." Dadurch könne gerade beim Neubau für ausreichend Platz für den Fuß- und Radverkehr gesorgt werden. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sprach vom bisher besten Verkehrssicherheitsprogramm, weil es sehr in die Tiefe gehe. "Wenn es umgesetzt wird, ist es ein großer Wurf. Wichtig ist vor allem ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen."

Es müssten gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Brockmann nannte etwa mehr getrennte Ampelschaltungen für Autofahrer und Radfahrer. "Das dauert alles viel zu lange." Für Fußgänger sollte es mehr sichere Straßenquerungen geben, also Fußgängerampeln, Zebrastreifen oder Mittelinseln. Das Verkehrsministerium erarbeitet derzeit eine "Fußverkehrsstrategie", um die Verkehrssicherheit von Fußgängern zu verbessern.

Höhere Bußgelder

Eine wichtige Maßnahme könnte Tempo 30 innerorts sein, damit es weniger Unfälle mit erhöhter Geschwindigkeit gibt, sagte Brockmann. "Die Ausweisung von Tempo-30-Bereichen könnten für Kommunen deutlich erleichtert werden durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung." Und: Es sollte schärfere Bußgelder geben: "Die Bußgelder in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering." Außerdem sollten gefährliche Verstöße mit mehr Punkten in Flensburg bestraft werden.

Ein weiter Fokus bei der Verkehrssicherheit sind Landstraßen. "Nach wie vor sind knapp 60 Prozent aller im Straßenverkehr getöteten Opfer von Landstraßen-Unfällen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Um die Unfall- und Verkehrsopferzahlen auf Landstraßen zu senken, müssten sowohl die Unfallrisiken als auch die Unfallschwere für alle Nutzergruppen verringert werden – etwa durch hindernisfreie Seitenräume oder Seitenplanken.

Hoffnungen auf autonomes Fahren

Große Potenziale sieht das Verkehrsministerium im autonomen Fahren und der Vernetzung des Verkehrs. "Mit der Digitalisierung des Verkehrs und der Fahrzeuge kann eine flexible Steuerung des Verkehrs besser als je zuvor erfolgen", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm ist außerdem von einem Kulturwandel im Straßenverkehr die Rede. Vor allem mehr Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer und die Einhaltung von Regeln sollen gefördert werden.

(mfz)