Elektroautos: Baerbock will Wenigverdiener beim Gebrauchtwagenkauf unterstützen
Die Kanzlerkanditatin der Grünen Annalena Baerbock will den Spritpreis erhöhen, Menschen mit schmalem Einkommen entlasten.
Annalena Baerbock wurde von den Grünen im April zur Kanzlerkandidatin gekürt.
(Bild: dpa / Kay Nietfeld)
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, will Menschen, die keinen Dienstwagen fahren und ein niedriges Einkommen haben, beim Umstieg auf einen sauberen Auto-Antrieb unterstützen. Dabei denke sie laut einem Interview mit dem Handelsblatt gerade auch daran, den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern. Dabei hat sie im Sinn, dass sich viele Pendler keinen Neuwagen leisten könnten.
"Klimaschutz muss sozial gerecht sein, sonst funktioniert er nicht", sagte sie dem Handelsblatt. Klimafreundliches Verhalten müsse sich lohnen, daher werbe ihre Partei für einen höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger sozialer Entlastung, die vor allem Menschen mit kleinem Einkommen nützen soll.
Kritik aus SPD und CSU
Der CO2-Preis für Benzin müsse weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen als Energiegeld den Menschen zurückgeben. Für besondere Härtefälle planen sie Zuschüsse, zum Beispiel als Kaufförderung für ein E-Auto.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte Baerbock für ihre Äußerung kritisiert, den Spritpreis um 16 Cent anheben zu wollen. Die Grüne verschrecke jene, die auf ihr Auto angewiesen sind und die wenig Geld haben. "Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden", sagte sie dem RND. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Augsburger Allgemeinen zu den Ideen der Grünen, Mobilität dürfe kein Luxus sein. Eine Erhöhung der Spritpreise ist allerdings auch mit dem von der Großen Koalition eingebrachten verschärften Klimaschutzgesetz verbunden, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Regierung gezwungen hat.
Kurzstreckenflüge wolle sie nicht verbieten, sagte Baerbock in dem Interview, sondern durch den Ausbau der Eisenbahn überflüssig machen. In einem Interview mit dem Boulevardblatt "Bild am Sonntag" hatte sie davon gesprochen, dass es Kurzstreckenflüge "perspektivisch" gar nicht mehr geben werde. Nun erläuterte sie, ihre Gespräche mit Unternehmen, mit Behörden und Schulen hätten gezeigt, dass die Gesellschaft weiter sei als die Politik. "Gerade in den zentralen Zukunftsfeldern wie Klimaschutz, aber auch einer starken Daseinsvorsorge, warten die Menschen darauf, dass sich endlich etwas verändert."
(anw)
