Nach Trump-Verbannung: Floridas Gesetz gegen Politiker-Sperren vorerst gestoppt

Ein Gesetz im US-Bundesstaat Florida, das sozialen Netzwerken untersagt, Kandidaten und Kandidatinnen für öffentliche Ämter länger als 14 Tage zu sperren, tritt nicht wie geplant am heutigen Donnerstag in Kraft. Ein US-Bundesbezirksgericht hat eine einstweilige Verfügung dagegen erlassen, nachdem unter anderem eine Lobbyfirma im Auftrag von Twitter, Facbeook und anderen dagegen geklagt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer Recht behalten würden und das Gesetz ihre in der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit beschränken würde, entschied demnach der zuständige Richter. Floridas Gouverneur habe bereits angekündigt, gegen den vorläufigen Entscheid Berufung einlegen zu wollen.

"Kein legitimes Interesse der Regierung"

Das Ende Mai von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete Gesetz gilt als bislang entschiedenster Versuch in einem US-Bundesstaat, auf Basis der Vorwürfe gegen soziale Netzwerke nach deren Umgang mit Ex-Präsident Donald Trump, tätig zu werden. Verteidiger dieses und anderer Gesetzespläne sprechen zwar immer wieder davon, dass Geschädigte in der Bevölkerung vor Facebook & Co. geschützt werden müssten. Sie beziehen sich aber meist ziemlich eindeutig auf Trump. Dem waren seine Accounts in allen wichtigen Netzwerken Anfang des Jahres gesperrt worden, nachdem ihm die Betreiberkonzerne vorgeworfen hatten, direkt oder indirekt zum Angriff auf das US-Parlament aufgerufen zu haben.

Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen die Sperrverbote vor. Betreiberunternehmen können demnach zu täglich 250.000 US-Dollar verdonnert werden, sollte ein Kandidat oder eine Kandidatin für ein landesweites politisches Amt gesperrt werden. Ausgenommen waren lediglich kleinere Anbieter und Unternehmen, die einen Themenpark in Florida betreiben – was eindeutig auf den Medienkonzern Disney und dessen Walt Disney World zugeschnitten ist.

Es "zwingt Provider dazu, Redebeiträge zu verbreiten, die ihren Standards widersprechen – Beiträge, die sie ansonsten nicht verbreiten würden – und verbiete es Providern, sich so zu äußern, wie sie es ansonsten tun würden", widerspricht Richter Robert Hinkle laut US-Medien. Es habe sich um den Versuch gehandelt, die Macht sozialer Netzwerke zu beschränken, die als zu groß oder zu liberal gelten, sagte er demnach weiter. Den Austausch von Ideen unter privaten Sprechern auszugleichen, sei kein legitimes Interesse der Regierung und einmal mehr handle es sich um ein "Anzünden des Hauses, um ein Schwein zu braten".

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(mho)