Bundestagswahl 2021: SPD siegt vor Union, wohl Gespräche über Dreierkoalition
Die Wahl zum Bundestag ist beendet, das vorläufige Ergebnis liegt vor. Die Union hat noch einmal aufgeholt, aber Wahlsieger ist die SPD. Nun wird verhandelt.
(Bild: I'm friday/Juergen Priewe/Shutterstock.com/heise online)
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt und laut dem vorläufigen Ergebnis wird die SPD stärkste Kraft. Die Union hat aber noch einmal aufgeholt, die Grünen landen deutlich dahinter auf Platz 3 vor FDP und AfD. Die Linke hat die Fünfprozenthürde knapp nicht geschafft, zieht aber dank dreier Direktmandate in den Bundestag ein. Die SPD kommt demnach auf 25,7 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 24,1 Prozent. Die Grünen erreichen 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Für die AfD stimmten demnach 10,3 Prozent und für die Linke 4,9 Prozent. Außerdem hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen Sitz im Bundestag erreicht. Für die Partei der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein gilt die Fünfprozenthürde nicht.
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Nun geht es um die Regierungskoalition
Nachdem es während des Wahlkampfs zeitweise sogar so ausgesehen hatte, dass Union und SPD gemeinsam nicht einmal mehr auf eine Mehrheit im nächsten Bundestag kommen könnten, hat sich dieses Szenario nicht bewahrheitet. Eine Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) hat genug Sitze, genauso wie "Jamaika" (CDU, Grüne und FDP). Für Rot-Rot-Grün (SPD, Grüne und Linke) reicht es dagegen nicht.
Nach den ersten Hochrechnungen haben die Spitzenkandidaten von SPD und Union beide Ansprüche auf das Bundeskanzleramt angemeldet. Während Olaf Scholz aber nicht von einer bestimmten Koalition gesprochen hat, setzte Armin Laschet in einer ersten Äußerung auf "Jamaika" beziehungsweise wie er es nannte, eine "Zukunftskoalition". Dass die Union nicht die stärkste Fraktion werden könnte, sei aber eine Herausforderung.
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Historisches Wahljahr, historische Wahl
Mit dem vorläufigen Ergebnis hat die SPD in etwa so viele Stimmen erhalten, wie erwartet, die Union aber zum Schluss noch einmal aufgeholt. Trotzdem reicht es für CDU/CSU nur zum schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Für die Grünen ist das Ergebnis noch einmal schlechter, als in den jüngsten Umfragen, nachdem die Partei im Frühjahr für kurze Zeit sogar an der Spitze gelegen, dann aber stetig verloren hatte. Dahinter passen die Zahlen dagegen etwas besser, außer für die Linke. Nachdem die Partei stabil bei etwa 6 bis 7 Prozent gelegen hatte, musste dort um den Wiedereinzug in den Bundestag gezittert werden.
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Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bedeutet das Ergebnis einen Tiefschlag für die Unionsparteien, für die SPD eine deutliche Erholung und das knapp beste Ergebnis für eine dritte Fraktion überhaupt. Schon die 32,9 Prozent vor vier Jahren waren das zweitschlechteste Ergebnis für die Union, die SPD hatte mit 20,5 Prozent sogar ihren absoluten Tiefststand erreicht. Für die Union ging es nun noch einmal deutlich nach unten, die Sozialdemokraten erreichen ihr bislang zweitschlechtestes Ergebnis von 2013 (25,7 Prozent). Das bisher beste Ergebnis abseits von SPD und Union hatte die FDP 2009 mit 14,6 Prozent erreicht, das haben die Grünen knapp übertroffen. Die FDP konnte ihr Ergebnis von 2017 (10,7) leicht verbessern, für die AfD lief es schlechter und die Linke hat mehr als 4 Prozentpunkte verloren. Die Partei ist damit nach CDU/CSU größter Verlier der Wahl, Gewinner sind SPD, Grüne und FDP.
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Ein langer Abend
Zum Nachmittag waren aus verschiedenen Bundesländern vergleichbar hohe oder höhere Zwischenstände bei der Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl vermeldet worden. Dazu hat auch der deutlich höhere Anteil von Briefwählern und Briefwählerinnen beigetragen. Der könnte auch dafür sorgen, dass die ersten Wahlprognosen kurz nach Schließung der Wahllokale weniger genau sind, als in der Vergangenheit.
Große Probleme hatte es am in Berlin gegeben, wo gleichzeitig zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus gewählt wurde und ein Volksentscheid anstand. In zahlreichen Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet, mitunter musste man weit über eine Stunde warten, um seine Kreuze zu machen. Hinzu kamen Pannen, darunter vertauschte Wahlzettel in zwei Wahllokalen und eine defekte Schließanlage, die erst mithilfe der Feuerwehr umgangen werden konnte.
Eine Menge Häme hat am Wahlsonntag noch einmal der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, abbekommen. Mit seiner Ehefrau hatte er seine Stimme in Aachen abgegeben, den Wahlzettel dabei aber falsch herum gefaltet. Dadurch war sichtbar, für wen er gestimmt hat. Normalerweise hätten er und seine Frau die Wahl also wiederholen sollen. Weil er seine eigene Partei gewählt habe, könne darin keine Wählerbeeinflussung gesehen werden, hatte der Bundeswahlleiter auf Twitter mitgeteilt. Konsequenzen hatte das also keine.
[Update 27.09.2021 – 06:50 Uhr] Meldung um die Zahlen des vorläufigen Ergebnisses der Bundestagswahl ergänzt.
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(mho)
