Überwachungskapitalismus: Shoshana Zuboff fordert demokratische Gegenrevolution

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In der aktuellen "entscheidenden Dekade der Digitalisierung" müssen sich alle Demokraten dringend dem "Kampf um die Seele der Informationsgesellschaft" stellen. Zu einer solchen "demokratischen Gegenrevolution" rief am Donnerstag die US-Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff bei einer Online-Konferenz auf, um der "globalen Pest" des Überwachungskapitalismus ein Ende zu bereiten. Die Öffentlichkeit und die Politik müssten erkennen, dass die "Big-Tech-Firmen" keine Pfeiler der Innovation seien, "sondern rücksichtslose Monopolisten".

Fundamente der Demokratie in Gefahr

Facebook, Google, Amazon & Co. haben laut Zuboff eine "Maschinerie sozialen Schadens" gebaut und sind damit auf Kurs, die gesellschaftlichen Fundamente der Demokratie zu zerstören. Der Überwachungskapitalismus manifestierte sich vor allem in der "Ausleuchtung des Privaten durch Technologien des 21. Jahrhunderts".

Die großen Plattformen sammelten nicht nur im großen Stil Verhaltensdaten über die Nutzer, beklagte die Forscherin auf dem EU-US-Gipfel "The Future of our digital world", den die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen im EU-Parlament zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi ausrichteten. Sie beanspruchten diese auch als ihr Eigentum, das sie analysieren und an Dritte verkaufen dürften. Der Schaden dieses Geschäftsmodells mit Auswüchsen wie gezielter Werbung "betrifft uns alle überall und ständig".

Die Folgen des "undemokratischen Coups" der großen Tech-Unternehmen durch die "geheime Extraktion von Daten" und der damit verknüpften "Grausamkeiten" reichen laut der emeritierten Harvard-Professorin weit über die "vollständige Zerstörung der Privatheit" hinaus. Sie zählt dazu etwa auch Desinformation, Polarisierung, Diskriminierung, Verhaltensänderungen, Desorientierung, Fragmentierung und Verwirrung. Die Gesetzgeber der demokratischen Welt müssten dem eine eigene digitale Vision entgegenstellen und in transnationaler Kooperation durchsetzen.

Europa auf dem richtigen Weg

"Europa muss führen", steht für Zuboff dabei außer Frage. Die Initiativen der EU-Kommission für den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) sowie die geplanten Regeln für Künstliche Intelligenz enthielten zwar noch nicht alle erforderlichen Antworten, brächten die außer Kontrolle geratenen Plattformen aber zumindest wieder zurück auf einen demokratischen Weg. Sie halte es hier mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das ein Verbot von verhaltensbasierter Werbung und Microtargeting verlange.

Auch in den USA wende sich das Blatt, erkannte die Bestseller-Autorin an. In einer dortigen Umfrage hätten im September 93 Prozent der Teilnehmer unterstrichen, dass es illegal sein sollte, Informationen über sie ohne ihre Erlaubnis zu sammeln. Einige Gesetzentwürfe im Kongress zielten zudem "auf das Herz des Überwachungskapitalismus".

"Wir wollen Ordnung ins Internet bringen und den Wilden Westen stoppen", bekräftige Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Spätestens der Fall Cambridge Analytica habe die Probleme mit Microtargeting deutlich gemacht. Mit dem DSA wolle die Brüsseler Regierungsinstitution daher Transparenz von Online-Anzeigen und eingesetzter Algorithmen generell erhöhen. Sollten das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen, würde dies zu einem "echten Stresstest für das Geschäftsmodell großer Plattformen" führen.

Mehr Auskunftsrechte

Für politische Anzeigen und vergleichbare Kampagnen arbeite die Kommission ferner an einer zusätzlichen gesetzlichen Initiative, die im November präsentiert werden solle, machte Nikolay klar. Strengere Vorgaben wie noch weitergehende Auskunftsrechte für Nutzer und Grenzen für die Sichtbarkeit solcher Werbung würden dann die gesamte Produktionskette betreffen.

Am besten wäre bei den vorgesehenen Schritten eine internationale Ordnung wie beim Bretton-Woods-System im Währungsbereich nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte die Juristin. Mit der Biden-Regierung existiere hier ein "viel größerer Raum für eine starke Kooperation", verwies sie etwa auf die Gespräche im Rahmen des Trade and Technology Council. Gleichzeitig laufe aber ein Rennen, "wer die richtigen Standards setzt für die digitale Zukunft".

Die Verhandlungsführerin der Grünen für den DSA, Alexandra Geese, beklagte eine zunehmende Lobby-Kampagne vor allem gegen den von ihr unterstützten Änderungsvorschlag für ein Aus für spionierende Werbung. Sie höre ständig das Argument, das dieser Ansatz das gesamte Geschäftsmodell vieler auch kleinerer Internetfirmen sowie von Verlegern betreffe und die Nutzer sonst für die Dienste bezahlen müssten. Da viele Denkfabriken und sogar wissenschaftliche Institute längst von den Internetriesen bezahlt würden, hinterfrage sie aber permanent, mit wem sie in dem Fall rede.

Gezielte Werbung untersagen

Die Politik könne das unethische Sammeln und den Missbrauch persönlicher Daten sowie das Anlegen von Profilen nur beenden, wenn sie gezielte Werbung untersage, betonte Jon von Tetzchner vom Browserhersteller Vivaldi. Mit dem Zustimmungsprinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Cookie-Bannern sei die EU erst den halben Weg gegangen, was nicht viel gebracht habe. Die in der Frühzeit des Webs geschaltete kontextbezogene Werbung sei ein funktionierendes Modell gewesen, zu dem die Medienindustrie zurückgehen sollte.

Burcu Kilic, Forscherin bei der US-Organisation Public Citizen, machte eine "Washingtonisierung Brüssels" aus: noch nie sei soviel Lobbygeld in den Kampf gegen Regulierung investiert worden. Selbst Mittelstandsvereinigungen würden damit unterwandert. "Big Tech" stehe den früheren Akteuren von "Big Oil, Tobacco und Pharma" in nichts mehr nach. Bei der Zigarettenindustrie habe die Politik letztlich erkannt, dass diese gegen das öffentliche Interesse agiere, ergänzte Margarida Silva vom Corporate Europe Observatory (CEO). Die Interaktionen mit deren Lobbyisten seien daraufhin begrenzt worden. Dies könnte als Vorbild für die Tech-Giganten dienen.

Gesetzgeber könnten kaum unterscheiden zwischen wissenschaftlicher Arbeit und Lobby-Behauptungen, warnte der in London und Rom lehrende Ökonom Tommaso Valletti auf Basis seiner Erfahrungen bei einem Intermezzo bei der Kommission. Selbst noch so unglaubwürdig formulierte Papiere aus der gekauften semi-akademischen Ecke schürten zumindest Zweifel an politischen Initiativen. Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft hätten aber nicht die Ressourcen, um ständig dagegenzuhalten. Sie bräuchten Zugang zu den anonymisierten Datenbergen der Plattformen, um ein Stück weit Waffengleichheit herzustellen.

(mho)