Grüne drängen auf Reformen bei der Deutschen Bahn
In den Koalitionsgesprächen wird über die Struktur der Deutschen Bahn diskutiert. Grüne drängen auf eine Entflechtung und einen Wegfall des Gewinndrucks.
(Bild: fotogru/Shutterstock.com)
Die Grünen drängen auf Reformen bei der Deutschen Bahn, um die Schiene im Wettbewerb mit der Straße zu stärken. Sie schlagen vor, eine neue Infrastruktur GmbH unter dem Dach des Bahn-Konzerns zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen erfuhr.
Kern dieser neuen GmbH aus den drei Infrastruktursparten wäre die DB Netz AG. Der bisherige Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG soll demnach abgeschafft werden. Damit würde die DB Netz AG vom "Gewinndruck" befreit. Die Folge wären günstigere Trassenpreise auch für die Wettbewerber und damit eine Stärkung der Schiene.
Bahn aus dem "Gewinnzwang" befreien
In den Koalitionsverhandlungen würden verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Deutschen Bahn diskutiert, eine Entscheidung gebe es nicht. FDP und Grüne verfolgten sehr ähnliche Ziele, hieß es in den Kreisen. Bei einer Strukturreform behielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tarifverträge und wären weiterhin auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt.
Gegen eine Aufspaltung des Bahnkonzerns hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Protest mobilisiert. Reformen unter dem Dach der Deutschen Bahn wolle sie sich nicht versperren, hieß es. "Der Eigentümer hat alle Möglichkeiten", sagte der EVG-Vizevorsitzende Martin Burkert auf die Frage, ob die Konzernsparte DB Netz vom "Gewinnzwang" befreit werden solle. Statt betriebswirtschaftlicher könnten auch volkswirtschaftliche Ziele benannt werden. Dafür könnten die Trassenpreise als Gebühr für die Schienennutzung gesenkt und die Bahn von Dividenden-Zahlungen an den Bund befreit werden.
Für die Bahn-Wettbewerber sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, die Gewerkschaft müsse vor allem darüber informieren, warum sie für die Beibehaltung eines Systems werbe, das die Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern prinzipiell benachteilige: "Wenn die Bahn aus Frustration ihrer Kund:innen immer seltener genutzt wird, sollte die EVG einmal nachzählen, wie viele Arbeitsplätze dabei verloren gehen."
SPD gegen Aufspaltung von Netz und Betrieb
Die künftige Struktur der bundeseigenen Deutschen Bahn war bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zwischen den Fachpolitikern in der Arbeitsgruppe Mobilität umstritten. Gelöst werden soll dies nun auf Spitzenebene. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung von Netz und Betrieb.
Derzeit gehört die Gleis-Infrastruktur in Deutschland zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich. Das finanziert das Unternehmen aus den Trassenentgelten, die die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen müssen. Diese Schienenmaut fällt auch für die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn an. Gegner dieser Struktur kritisieren, dass die Bahn beim dringend notwendigen Ausbau der Gleisinfrastruktur durch betriebswirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt sei.
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(kbe)