Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
Der Bundestag hat den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Für Digitales, Mobilität, Energie und mehr ergibt sich Neues.
Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zur Wahl.
(Bild: BTAG / Tobias Koch)
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf ihn entfielen am Mittwoch im Bundestag in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Scholz die Ernennungsurkunde überreicht, gegen Mittag wird der neue Kanzler im Bundestag vereidigt, am Nachmittag wird Scholz von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel die Geschäfte übernehmen, die die Wahl von der Tribüne des Bundestags verfolgt hatte. Steinmeier wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehende Kabinett ernennen.
Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, haben im Parlament zusammen 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
"Ja."
Scholz nahm die Wahl mit einem knappen "ja" an. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Kanzlerkandidat von CDU/CSU Armin Laschet gratulierte.
Die SPD ist mit der Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".
Koalitionsbaustellen
Demnach sollen Stromkunden durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Koalition will den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Auf deutschen Autobahnen wird kein Tempolimit von 130 km/h eingeführt, hat sich die FDP durchgesetzt, die das Verkehrsministerium übernimmt. Dort angesiedelt ist nach neuer Sprachregelung auch "Digitales". Unklar war bisher, welche Kompetenzen andere Ministerien dafür an das FDP-Ministerium abgeben werden.
Ein Ende des Verbrennungsmotors wurde nicht festgelegt, alle ab 2035 neu zugelassenen Autos aber sollen nur noch mit E-Fuels betankt werden können. Der bisher auf 2038 terminierte Ausstieg aus der Kohleverstromung soll – wenn möglich – auf 2030 vorgezogen werden. Ebenfalls bis 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent der Stromversorgung ausmachen; 2020 lag der Anteil bei knapp über 50 Prozent.
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Kommunen sollen nach dem im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen EfA-Prinzip (Einer für Alle) mit Bundesmitteln entwickelte Lösungen übernehmen können, um ihre Digitalisierung voranzutreiben. Öffentliche IT-Projekte sollen grundsätzlich offene Standards implementieren und in der Regel als Open Source umgesetzt werden.
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Die Vorratsdatenspeicherung soll laut Koalitionsvertrag rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Eine unterschieds- und anlasslose Speicherung von Nutzerdaten soll es damit nicht mehr geben. Es dürfte dann auf ein Quick-Freeze-Verfahren hinauslaufen, bei dem Provider in Verdachtsfällen auf Zuruf von Ermittlern Verkehrsdaten speichern müssen, oder auf eine auf gewisse Kriminalitätsbereiche eingeschränkte Aufbewahrungspflicht auf Vorrat.
In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).
(anw)
