Klimaschutz: Habeck will mit Maßnahmenpaket Tempo erhöhen

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Die neue Bundesregierung hat sich beim Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Fokus steht dabei vor allem eine rasche Dekarbonisierung. Der Strommix muss dafür weniger CO₂ je erzeugter Kilowattstunde enthalten. Da am deutschen Ausstieg aus der Kernkraft festgehalten wird, muss der Ökostrom-Anteil drastisch steigen. Bis 2030 soll dessen er 80 Prozent betragen. Das ist, zumindest so viel lässt sich jetzt schon sagen, ohne eine massive Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Photovoltaikanlagen nicht zu machen.

Deutschland auf den "Klima-Zielpfad" bringen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die dpa aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den "Klima-Zielpfad" zu bringen.

Drastischer Rückstand

Habeck will am Dienstag (11. Januar) in Berlin eine "Eröffnungsbilanz" zum Klimaschutz vorstellen. Diese Bilanz zeige, wie sehr dieser in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem "drastischen Rückstand" die Rede.

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.

Wachsender Strombedarf

Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 TWh geschätzt. Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos.

Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium. Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.

Windenergie ausbauen

Mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern. Das wäre bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Zudem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz "versöhnt" und die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Zusätzlich sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Gerade letzteres wird nicht ohne Proteste bleiben. So warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD) davor, die bisherigen Abstände zwischen Wetterradar und den immer höheren Windkraftanlagen zu verringern. "Durch den Betrieb der Windkraftanlagen ist stetig mit Störungen der Radardaten zu rechnen", sagt ein Sprecher des DWD dem Tagesspiegel. In der Folge wären die Wettervorhersagen deutlich ungenauer. Die Sturzfluten des vergangenen Sommers haben gezeigt, dass solche Daten künftig wichtiger werden.

Reform der EEG-Umlage

Ab 2023 soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dies soll die Verbraucher bei den zuletzt stark gestiegenen Stromkosten entlasten. Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine "Gebäudestrategie Klimaneutralität" sowie ein "Solarbeschleunigungspaket". Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom, also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.

Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen "verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen", hieß es. Die Kosten sollten für Unternehmen planbarer werden. In das Sofortprogramm sollen weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen, also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.

"Nicht ohne Zumutung"

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit "deutlich mehr" getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO₂-Minderungen im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem "Ultra-Lauf" gleichkomme. Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde "nicht ohne Zumutung" zu haben sein.

Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen, deutlich früher also als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Im Habeck-Ministerium hieß es nun: "Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen." Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.

(mfz)