Grüne offen für mehr Erdöl und Erdgas aus der Nordsee – Tempolimit als Ausgleich
Die FDP schlägt vor, angesichts hoher Preise mehr Öl und Gas zu fördern. Die Grünen prüfen das – und fordern im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen.
(Bild: Birgit Reitz-Hofmann / Shutterstock.com)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt vor, mehr Erdgas und Erdöl aus der deutschen Nordsee zu fördern, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten rasch zu verringern – und stößt dabei auf Zustimmung von den Grünen. Die fordern im Gegenzug aber die Billigung von Maßnahmen, die den Verbrauch senken können, insbesondere ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das berichtet der Tagesspiegel.
Politikwechsel steht an – gegen den Koalitionsvertrag
Damit bahnt sich eine grundsätzliche Änderung der Politik in der Ampel-Koalition an: Denn der Koalitionsvertrag sieht bisher eigentlich ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor, und ein allgemeines Tempolimit – das heißt auf Autobahnen – soll es demnach ausdrücklich nicht geben. Dieser Wunsch der Grünen war bei den Koalitionsverhandlungen am Widerstand der FDP gescheitert. FDP-Chef Lindner hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel verlangt, Festlegungen im Koalitionsvertrag zu hinterfragen. Die stark gestiegenen Weltmarktpreise würden den Abbau von Öl und Gas in der Nordsee nun wirtschaftlich erscheinen lassen, und für eine Übergangszeit brauche Deutschland diese Rohstoffe.
Lindner halte es angesichts des veränderten geopolitischen Hintergrunds für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie des Landes zu prüfen. Damit appelliert er an die Grünen, die Ausweitung der heimischen Förderung von Erdöl und -gas zu akzeptieren und neue Bohrgenehmigungen mitzutragen. Zugleich betonte er, Autarkie werde es auf diesem Gebiet für Deutschland nicht geben, man müsse stets Energie importieren, etwa Flüssiggas oder synthetische Kraftstoffe. Diese Projekte müsse man nun "mit Lichtgeschwindigkeit" umsetzen, sagte Lindner.
"Allen voran ein Tempolimit" für Verbrauchssenkung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), äußerte daraufhin, man prüfe, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich sei. Allerdings müssten im Gegenzug auch Maßnahmen für schnell wirkende Verbrauchssenkungen geprüft werden – "allen voran ein Tempolimit", forderte Krischer, was als Aufforderung an Lindner zu verstehen ist, den Widerstand gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen aufzugeben.
Fördergebiete in Nord- und Ostsee liegen meist in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Fördermengen betrugen zuletzt laut Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) 1,9 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr und fünf Milliarden Kubikmeter Gas. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gibt die sicheren (wirtschaftlich nutzbaren) Erdölreserven in Deutschland mit 17,9 Millionen Tonnen und 22,3 Milliarden Kubikmetern Gas an. Dazu kommen größere Mengen, die sich aber derzeit nicht ökonomisch erschließen lassen.
Hohe Preise ein "natürlicher Impuls" zum Spritsparen
Zu den momentan auf Rekordhöhen gestiegenen Spritpreisen an Tankstellen sagte Lindner: Eine wie auch immer gestaltete (von der CDU-Opposition geforderte) 'Spritpreisbremse' müsse entweder über Kürzungen im Haushalt oder neue Schulden finanziert werden. Er erinnerte daran, dass steigende Spritpreise keinen zusätzlichen Reichtum für die Staatskasse bedeuteten. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück", sagte Lindner dem Tagesspiegel.
Lindner lehnt zudem ein generelles wie auch ein befristetes Tempolimit auf deutschen Straßen als Maßnahme zur Senkung des Spritverbrauchs ab. Angesichts der hohen Preise hätten die Bürger einen "natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", und könnten von sich aus den Fuß vom Gas nehmen. Eine Mehrwertsteuersenkung lehnt Lindner ebenfalls ab.
Außerdem plädierte Lindner dafür, den Öl- und Gasimport aus Russland nicht generell zu boykottieren. Deutschland solle seine Energieversorgung nicht ohne Not in Frage stellen. Man habe Russland bereits durch Sanktionen unter Druck gesetzt. Nun gehe es darum, dass Deutschland seine strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechterhalte. (tiw)
