Clement fordert gesamtdeutsche Lösung für Kabelausbau

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat für den Ausbau des Kabelnetzes eine gesamtdeutsche Lösung gefordert. Dazu müsse es Erleichterungen für Betreiber geben, sagte der Ministerpräsident laut dpa. Zugleich forderte Clement die Auflösung der Netzebenen drei und vier, die den Kabelzugang zu den Haushalten beinhalten. Die Ebene vier wird zum Teil von kleinen Kabelgesellschaften besetzt, die aus Sicht großer Netzbetreiber den Ausbau erschweren. In Deutschland wurden die TV-Kabelnetze -- ursprünglich zur Förderung des Wettbewerbs -- in vier verschiedene Kabelnetzebenen aufgeteilt -- von der Programmproduktion (Ebene 1) über Kopfstationen für die Signalweiterleitung (Ebene 2) bis hin zu Straßen- (Ebene 3) und Hausverteilern (Ebene 4).

Clement forderte am Mittwoch auf dem Kölner Medienforum das Bundeskartellamt auf, die Entscheidung zum gescheiterten US-Investor Liberty noch einmal zu überdenken. Liberty wollte 60 Prozent des deutschen Kabelmarktes von der Telekom kaufen und ausbauen, hatte aber nach dem Veto der Kartellbehörde sein Angebot zurückgezogen. Die Behörde wollte verhindern, dass Liberty auch über die Programmauswahl im Kabel bestimmt.

"Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Geschäftsmodell auf der einen Seite wettbewerbsrechtlich zulässig ist, sich aber langfristig nicht refinanzieren lässt, dann kann etwas mit den Parametern der Marktbeschreibung nicht stimmen", sagte Clement. Nach dem Rückzug von Liberty ist der Kabelausbau in Deutschland ins Stocken geraten. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind die Netze von ish, in Hessen von iesy gekauft worden. Die beiden Betreiber, hinter denen NTL und Callahan als Investoren stehen, haben angesichts finanzieller Probleme hochtrabende Ausbaupläne für die Kabelnetze vorerst verlangsamt oder ganz auf Eis gelegt haben. (jk)