Torschlusspanik: Bund und Länder planen "OZG-Booster" für die Digitalisierung
Bis Jahresende müssen Bund und Länder 600 Leistungen digitalisieren, was nicht mehr zu schaffen ist. Ein "Booster" soll nun wenigstens einen Teilerfolg bringen.
Im IT-Planungsrat steuern Bund und Länder gemeinsam die Digitalisierung der Verwaltung.
(Bild: Saarländische Landesregierung/Jennifer Weyland)
Mit einem Programm namens "OZG-Booster" will die Politik eine Blamage bei der Digitalisierung der Verwaltung abwenden. Bund und Länder wollen dabei besonders wichtige Verwaltungsleistungen priorisieren, um sie bis Jahresende flächendeckend digital verfügbar zu machen. Andere Leistungen sollen dafür "nötigenfalls" zurückgestellt werden. Das geht aus einem aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für einen Beschluss des IT-Planungsrates vor, der c't vorliegt.
Im Onlinezugangsgesetz (OZG) haben Bund und Länder sich 2017 dazu verpflichtet, knapp 600 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 zu digitalisieren. Bislang sind allerdings nur wenige Verfahren flächendeckend verfügbar, was unter anderem daran liegt, dass die meisten Leistungen von Tausenden Kommunen einzeln adaptiert werden müssen. Im Dezember räumte die Bundesregierung ein, dass das OZG-Ziel bis Ende 2022 unmöglich zu erreichen ist.
"Flächendeckend ausrollen"
Der "OZG-Booster" soll nun auf den letzten Metern doch noch einen Teilerfolg bringen. In seinem Entwurf listet das BMI drei Dutzend Leistungen auf, "die noch im Jahr 2022 flächendeckend in den Kommunen ausgerollt werden sollen".
Dazu gehören Leistungen, die derzeit im Rahmen des OZG noch nicht digitalisiert wurden (zum Beispiel Ummeldung, Einbürgerung, Eheschließung, Hochschulzulassung). Außerdem sind Onlinedienste aufgeführt, die von einzelnen Bundesländern entwickelt wurden, aber noch nicht flächendeckend genutzt werden (zum Beispiel Führerschein, Elterngeld, Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Baugenehmigung). Länder und Kommunen sollen diese Dienste gegenseitig voneinander beziehen, statt sie mehrfach zu entwickeln ("Einer-für-Alle-Prinzip").
IT-Dienstleister: Wir arbeiten ohnehin so schnell wie möglich
Um die Umsetzung zu beschleunigen, sollen Bund und Länder laut dem Entwurf die "Ressourcenzuteilung" anpassen. Die Länder sollen unter anderem die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Kommunen Onlinedienste aus anderen Bundesländern übernehmen können.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Idee, stärker zu priorisieren, seien Bund und Länder sich einig, verlautete am Donnerstag aus mehreren Bundesländern. Im Detail gebe es noch Klärungsbedarf, etwa bezüglich der Kriterien für die Auswahl der Leistungen, hieß es in einem der Länder. Kritik war bei einem öffentlichen IT-Dienstleister zu hören: Ein Booster sei wenig sinnvoll, da die OZG-Projekte ohnehin so schnell wie möglich umgesetzt würden.
(cwo)
