Frankreich fordert automatisierten EU-weiten Abgleich von DNA- und Gesichtsdaten
Die französische Ratspräsidentschaft will die geplante Prüm-II-Verordnung für polizeiliche Zusammenarbeit und Datenaustausch in der EU deutlich aufbohren.
(Bild: Neosiam32896395/Shutterstock.com)
Der Prümer Vertrag, der bislang den Austausch etwa von Gen- und Fingerabdruckdaten in der EU in vergleichsweise engen Grenzen regelt, soll massiv ausgedehnt werden. Dies sieht ein als vertraulich eingestufter Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.
Massiv ausgeweitet, ohne menschliche Prüfung
Frankreich strebt demnach einen automatisierten EU-weiten Abgleich aller DNA-Profile der Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten untereinander sowie mit Europol an, um das Prüm-Netzwerk massiv auszubauen. Das aktuell an der Spitze des Ministerrats stehende Land drängt zugleich darauf, den polizeilichen Austausch von Gesichtsbildern vollständig zu automatisieren, indem die Anforderungen für eine menschliche Überprüfung entfallen sollen.
Die Initiative ist Teil einer geänderten Fassung eines ursprünglich von der EU-Kommission im Dezember veröffentlichten Entwurfs für eine Verordnung "über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit", mit dem die 2005 begründete Prüm-Rahmenvereinbarung erweitert werden soll. Diese regelt den Austausch etwa von Gen- und Fingerabdruckdaten in der EU inklusive Großbritanniens, wobei ein manueller Abruf personenbezogener Informationen erst nach einem Treffer bei einer maschinellen Suche möglich ist.
Datendrehscheibe auch mit Verdächtigen und Führerscheindaten
Laut dem Plan der Kommission sollen künftig auch Gesichtsbilder von Verdächtigen und verurteilten Straftätern sowie Strafregisterdaten umfasst werden. Bekannt war bereits, dass der Rat auch Führerscheindaten einbezogen wissen will. Ferner hat die Kommission auf EU-Ebene einen zentralen Router ins Spiel gebracht, an den die nationalen Polizei-Datenbanken angeschlossen werden können. Damit sollen sich die bisher benötigten "zahlreichen Verbindungen zwischen den einzelnen nationalen" IT-Systemen im Strafverfolgungsbereich erübrigen.
Der Ratsvorsitz will die vorgesehene Datendrehscheibe nun für einen Massenabgleich von Geninformationen nutzen: "Die Mitgliedstaaten führen bei der ersten Verbindung mit dem Router über ihre nationalen Kontaktstellen eine automatisierte Suche durch, indem sie alle ihre DNA-Profile mit allen in den Datenbanken der anderen Mitgliedstaaten und von Europol gespeicherten DNA-Profilen vergleichen", heißt es in dem französischen Papier. Die EU-Länder und Europol sollen dafür "bilateral die Modalitäten dieser automatisierten Abfragen" vereinbaren.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
