Tesla in Grünheide: Streit um Wasser geht in eine neue Runde
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga wollen im Klageverfahren erreichen, dass Tesla in Grünheide nicht mehr Wasser bekommt als ursprünglich vorgesehen.
Tesla in Grünheide: Der Streit um die Wasserentnahme geht schon eine geraume Zeit - und wird vermutlich nicht kurzfristig beigelegt.
(Bild: Von Michael Wolf, Penig, CC BY-SA 3.0)
- dpa
Der Streit um die Wasserversorgung für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin geht gerichtlich weiter. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga wollen im Klageverfahren gegen die Bewilligung zur Trinkwasserförderung für das Wasserwerk Eggersdorf in Berufung gehen. Dafür haben sie beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Zulassung des Rechtsmittels beantragt, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie sehen durch die geduldete, erhöhte Wasserfördermenge für das Werk unter anderem eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers bedroht.
Erhöhung der Fördermenge rechtswidrig
Das Gericht hatte die Bewilligung für eine Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf wegen einer fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit beim Antrag auf Erhöhung der Fördermenge für rechtswidrig erklärt. Es gab damit einer Klage der beiden Umweltverbände gegen das Landesamt für Umwelt teilweise statt. Das Land duldet aber die Wasserförderung in voller Höhe weiter.
Fachliche Fehler im Genehmigungsverfahren
Die Umweltverbände kritisieren, dass in dem Genehmigungsverfahren neben der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung auch fachliche Fehler gemacht worden seien, die insbesondere für die Natur fatale Folgen befürchten lassen. So fänden sich in der Urteilsbegründung die Ausführungen des Gutachters der Naturschutzverbände nicht wieder. Das sei eine Missachtung des rechtlichen Gehörs, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow.
Die Richter sehen im Gegensatz zu den Umweltschützern keine Gefahr in der Genehmigung einer höheren Wassermenge in der Region um die neue Tesla-Fabrik. Trotz einer sinkenden Tendenz der Grundwasserbestände sei "von einer ausreichenden Deckung der Entnahmemengen auszugehen", heißt es in der schriftlichen Begründung eines Urteils vom 4. März (VG 5 K 469/21) zur Bewilligung von Wassermengen im Bereich des Wasserverbands Strausberg-Erkner.
Wasser fehlt bereits
Die Verbände sehen das anders und nennen Beispiele. "Wer mit offenen Augen durch das nahe gelegene Naturschutzgebiet "Lange Dammwiesen und "Unteres Annatal" spaziert, der sieht sehr schnell, wie viel Wasser dieser Landschaft bereits jetzt fehlt", berichtete Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder.
Das erste E-Auto-Werk von Tesla in Europa war am 22. März in Grünheide eröffnet worden. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat mit Tesla eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr vertraglich vereinbart. Bei dem Rechtsstreit geht es um die beantragte Erhöhung der Wasserentnahme in Eggersdorf von 2,52 auf 3,76 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
(mfz)