BSI soll unabhängig, die Verwaltung mit Open Source souveräner werden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zwei Anträge beschlossen, die etwa das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung stärken.
(Bild: Mummert-und-Ibold/Shutterstock.com)
Das Ampel-Regierungsbündnis treibt bedeutende Digitalvorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss dazu in der Nacht zum Freitag zwei rot-grün-gelbe Anträge für die Bereiche Inneres und Finanzen. Damit fordert das Gremium zum einen die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "unabhängiger aufgestellt und zur Zentralstelle für IT-Sicherheit ausgebaut werden soll". Zum anderen soll im Bereich Open Source mehr passieren.
Unabhängiges BSI
Aktuell gehört das BSI zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Vor allem Politiker der Grünen und der FDP fordern seit Langem, die Behörde unabhängig von dem Ressort und damit auch von den Geheimdiensten zu machen. Sie beklagten etwa bei der Reform des IT-Sicherheitsgesetzes voriges Jahr, dass Schwarz-Rot diese Chance erneut habe verstreichen lassen. Die Haushaltsexperten des Bundestags machen hier nun Dampf. Sie begrüßen zudem prinzipiell den weiteren Auf- und Ausbau des Amtes "als Cybersicherheitsbehörde des Bundes und Gestalter einer sicheren Digitalisierung Deutschlands". Es kontrolliere und prüfe unter anderem die Regierungsnetze und stärke insgesamt die IT-Resilienz der Bundesrepublik. Damit sei es ein wichtiges Kompetenzzentrum.
Noch wenig zu hören war dagegen vom Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (Zendis), das bereits die Vorgängerregierung plante. Die Open Source Business Alliance (OSBA) und die Free Software Foundation Europe (FSFE) beklagten daher schon im März, dass die Ampel Versprechen für mehr freie Software nicht umsetze und etwa bei der Cloud Abhängigkeiten von einzelnen großen US-Anbietern zementiere. Der Haushaltsausschuss hat nun deutlich mehr Geld für Digitalvorhaben aus dem Koalitionsvertrag freigegeben, "mit denen die digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung" sowie die Datenverfügbarkeit in Ämtern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft vorangetrieben werden sollen. Die Mittel dafür betragen nun knapp 51 Millionen Euro, während die Regierung zunächst rund 13,6 Millionen vorgesehen hatte. Das ist ein Plus von gut 37,4 Millionen Euro.
Die Mittel sind laut dem Beschluss prioritär zum Aufbau des Zendis, das knapp 8,3 Millionen Euro mehr erhält, sowie für die weitere Entwicklung eines "souveränen Arbeitsplatzes" mit dessen Hilfe zu verwenden. Gut 32 Millionen Euro sollen in dieses Projekt fließen, um Open Source auf dem Desktop in der Verwaltung salonfähig zu machen. Das Innenministerium werkelt hier zusammen mit den Ländern an einer cloudbasierten Lösung auf Basis des Phoenix-Ansatzes des norddeutschen Verwaltungsdienstleisters Dataport.
Aufbau eines Dateninstituts
Um ein Dateninstitut zu errichten, sieht der Ausschuss 1,75 Millionen Euro vor. 713.000 Euro stehen zur Verfügung, damit das Zendis eine Open-Source-Plattform aufbauen kann. Die OSBA und die Arbeitsgemeinschaft Vitako, zu der sich kommunale IT-Dienstleister zusammengeschlossen haben, stellten dazu bereits 2020 einen Umsetzungsplan für ein Depot zum Austausch von Quelltexten in der Verwaltung im Rahmen eines "Open Source Code Repository" vor. Die für das Zendis vorgesehene Beteiligung und Kofinanzierung durch die Länder soll zudem generell "frühzeitig angestrebt und in die weiteren Planungen mit aufgenommen werden".
Ende März hatten auch Verbände und Organisationen wie die Open Knowledge Foundation Deutschland, Vitako und Wikimedia an den Bundestag appelliert, digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 zu berücksichtigen und Initiativen für Softwarefreiheit umzusetzen. Pläne der zuständigen Bundesministerien seien fraktionsübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) fordert in einem neuen Positionspapier ebenfalls, die Digitalisierung souverän zu gestalten: Wirtschaft, Staat und Gesellschaft müssten für ihre Kernprozesse auf Hardware, Software und digitale Services deutscher beziehungsweise europäischer Unternehmen setzen können. Dies stehe für "Wahlfreiheit im globalen Wettbewerb".
Digitales Bollwerk
"Die Beschlüsse erhöhen die IT-Sicherheit und den Schutz unserer digitalen Gesellschaft nachhaltig", erklärte die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer gegenüber heise online. "Von Russland ausgehende IT-Angriffe erleben wir derzeit beinahe täglich." Mit dem BSI-Ausbau wolle der Bundestag diesen "ein starkes Bollwerk" entgegensetzen. Für "das dringend notwendige Vertrauen" in neue digitale Anwendungen seien zudem mehr Eigenentwicklungen nötig. Hier gebe der Etat nun die nötigen Mittel für Open-Source-Lösungen "unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft frei, um die bestehenden Abhängigkeiten aufzulösen".
Nach "jahrelangen, massiven Versäumnissen" habe die Ampel zahlreiche Projekte für die "Resilienz unserer digitalen Demokratie und Infrastrukturen" in ihrem Aufgabenheft gemeinsam verankert, ergänzte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Im Zuge der Haushaltsberatungen habe man nun auch zentrale Initiativen wie die Schaffung eines Cyber-Hilfswerks auf den Weg gebracht. Vorhaben wie ein Dachgesetz zum Schutz der kritischen Infrastrukturen müssten parallel priorisiert umgesetzt werden.
(kbe)
