Tankrabatt: Bundeskanzler sieht Wirkung
Der Steuererlass auf Benzin und Diesel ist dieser Tage schwer in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz kann indes eine Wirkung des Tankrabatts erkennen.
Die Preise für Benzin und Diesel bleiben auch nach dem temporären Steuererlass hoch.
(Bild: Daimler)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz meint, der Tankrabatt wirke teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, argumentierte ein Regierungssprecher in Berlin. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
Der von der Ampel-Koalition beschlossene Tankrabatt mindert seit dem 1. Juni für drei Monate die Steuerlast auf Benzin und Diesel. Durch die gesenkten staatlichen Abgaben sank der Kraftstoffpreis aber nur kurzfristig. Im Laufe der vergangenen Woche war an den Tankstellen fast wieder so viel zu bezahlen wie vor dem Nachlass.
Keine Änderung geplant
Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, sagte der Regierungssprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen. Anfang Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien.
Kartellrecht verschärfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Eine Sprecherin sagte, es sollten dazu in den kommenden Wochen Vorschläge vorgelegt werden. Es sei für das kommende Jahr ohnehin eine Novelle des Kartellrechts geplant, dies solle nun vorgezogen werden. Es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne auch ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.
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(mfz)