EU-Gericht bestätigt Sendeverbot für RT

Das Sendeverbot für RT – ehemals Russia Today – in der EU ist rechtens. Das hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschieden. RT France, das gegen die Verordnung des Europäischen Rates vom 1. März 2022 geklagt hatte, durch die dem Sender die Tätigkeit in der EU untersagt wird, sah unter anderem sein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt.

Diesen Einwand ließ das Gericht nicht gelten, zumal es dem EU-Rat darum gegangen sei, Propaganda zu unterbinden, die Aggressionen gegen die Ukraine rechtfertigen solle, und die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern gerichtet habe. In der Propaganda seien Tatsachen schwerwiegend verzerrt und manipuliert worden von Medienunternehmen, die direkt oder indirekt von der russischen Regierung kontrolliert würden.

"Krieg hatte schnelle Reaktion erfordert"

Weiter hatte RT vorgebracht, vom EU-Rat nicht ausreichend angehört worden zu sein. Dazu stellte das Gericht fest, dass es sich bei dem Ausbruch des Krieges an den Grenzen der EU um einen außergewöhnlichen Kontext handele. Der Krieg sei von der EU zunächst als kurzer Konflikt wahrgenommen worden und habe eine schnelle Reaktion erfordert. Diese sei wesentlich gewesen, um die damit verfolgten Ziele zu erreichen, schreibt das Gericht.

Die EU-Kommission hatte am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, beschlossen, die Ausstrahlung von Programmen russischer staatlicher Medien in der EU zu unterbinden. Am 1. März änderte daraufhin der Rat der EU seinen "Beschluss über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" aus dem Jahr 2014. Ergänzt wurde ein Passus, laut dem die Rundfunklizenzen und Übertragungsrechte von RT France, English, UK, Germany und Spanish sowie Sputnik ausgesetzt werden.

RT DE hatten die deutschen Medienanstalten im Februar ein Sendeverbot erteilt, hier ging es um eine fehlende Rundfunklizenz.

(anw)