Bundesweites ÖPNV-Ticket: Verkehrsminister einigen sich auf Vorbedingungen
Die Verkehrsminister sind sich einig, dass die Länder mehr Geld vom Bund bekommen müssen, damit es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben kann.
Ein Verkehrsminister im ÖPNV, hier im August in Berlin, als der BVG einen neuen Elektrobus vorstellte.
(Bild: BMDV auf Twitter)
Auf dem Weg zu einem Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket hat sich die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK) in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen verständigt. Selbst setzen die Länder-Verkehrsminister eine Arbeitsgruppe ein, die an einem Nachfolgeticket tüfteln soll, vom Bund erwarten sie, dass er auf ihre Forderung nach höherer Finanzierung mit einem eigenen Angebot eingeht. Das geht aus dem Beschluss des VMK hervor, der heise online vorliegt.
Schnell soll eine "länderoffene Arbeitsgruppe" gegründet werden, die Tarifexperten hinzuzieht, heißt es weiter in dem Beschluss. Diese soll die Rahmenvorgaben für ein Nachfolgeticket und seine Finanzierung präzisieren und eines oder mehrere Modelle zur Entscheidung vorlegen. Erarbeitet werden soll parallel der Rechtsrahmen für ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz am 12. Oktober vorliegen.
Mehr Geld vom Bund?
"Die Verkehrsministerkonferenz hält fest, dass eine Verständigung über ein Nachfolgeticket nur zusammen mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel erfolgen kann", steht weiter im Beschluss. Der Bund müsse diese Mittel um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Für 2022 und 2023 fordern die Länder 1,65 Milliarden Euro zusätzlich als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten.
Bevor die VMK über ein bundesweites ÖPNV-Ticket entscheiden wolle, solle der Bund ein Angebot vorlegen, in dem er auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz zur Steigerung der Regionalisierungsmittel eingeht. Dabei gehe es insgesamt um den Ausgleich der allgemeinen Preissteigerungen seit 2019, der Corona-Schäden sowie der Energiepreissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges.
Die Bremer Verkehrssenatorin und VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Grüne) sieht die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf einem guten Weg. "Dennoch ist den Ländern wichtig, dass sich der Bund bewegt und vor weiteren Finanzverpflichtungen der Länder für ein Neun-Euro-Folgeticket die dringend benötigten Regionalisierungsmittel anhebt." Die preistreibenden Faktoren könnten sonst einen Rückschritt in der Verkehrswende bedeuten.
Wissing glaubt an ein bundesweites Ticket
Die Menschen sollten mehr Geld im Portemonnaie haben und eine massiv vereinfachte Ticketstruktur vorfinden, sagte Schaefer. "Deshalb haben die Länder deutlich signalisiert, dass sie bereit sind, auch ihren Beitrag zu einem bundesweit gültigen Folgeticket zu leisten."
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Wissing zeigte sich nach der Konferenz "überzeugt, dass wir es bis zum Jahreswechsel schaffen werden, ein bundesweit gültiges, digital einfach zu buchendes Ticket zu einem attraktiven Preis anzubieten". Alle seien sich einig, "dass das Nachfolgeticket ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot für den ÖPNV sein kann". Überdies werde weiter an einem Ausbau- und Modernisierungspakt gearbeitet, der den ÖPNV deutlich komfortabler und attraktiver machen werde.
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Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) meinte, sie habe sich von der Konferenz mehr erhofft. "Leider haben die Länder vom Bund bisher nichts Konkretes zur Klärung der Grundfinanzierung erfahren. Bundesminister Wissing ist heute hier völlig unverbindlich geblieben." Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich enttäuscht. In seinem Land werde ein 365-Euro-Ticket geplant, dafür reichten die bisherigen Mittel nicht aus, es gebe aber keine Zusage für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
(anw)