Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung

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Überraschende Reaktionen löst der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aus, der auf das Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung setzt. So fordert der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) zwar "eine schnelle Zustimmung" der SPD zu der Initiative. Zugleich zeigt sich der jahrelange Kämpfer gegen das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren offen dafür, das Vorhaben spätestens im parlamentarischen Verfahren leicht zu verschärfen.

Im koalitionsinternen Streit über die bessere Aufklärung von Internetdelikten sehe er "Kompromissmöglichkeiten", teilte Breyer am Dienstag mit. Laut Gesetzentwurf werde die gezielte Sicherung von Verbindungsdaten wie IP-Adressen "eine Anordnung der Justiz" voraussetzen und auf Straftaten von erheblichem Gewicht beschränkt sein. Der Piratenpolitiker kann sich bei IP-Adressen sogar "eine Senkung dieser Anforderungen im Sinne einer zeitlich begrenzten 'Datensicherung auf Zuruf' vorstellen".

Hilfreich könnte laut dem Juristen die Einführung einer technischen Schnittstelle sein, über die Ermittler bei großen Anbietern Internetverbindungsdaten quasi in Echtzeit einlagern lassen könnten. Strafverfolger könnten so deutlich einfacher veranlassen, dass Telekommunikationsanbieter IP-Adressen "einfrieren". Dies dürfte zu größeren Datenbergen führen. Nicht rütteln will Breyer an den vorgesehenen, etwas strengeren Auflagen für den tatsächlichen Zugriff auf die schnell eingefrorenen Daten. Das soll nur mit Richtererlaubnis gehen.

CDU und SPD für Vorratsdatenspeicherung, aber nicht alle

Eine klare Absage erteilt der Parlamentarier dem Appell von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einzuführen: "Dies wäre ein Dammbruch und ein Frontalangriff auf unser Recht auf anonyme Internetnutzung, auf das unzählige Menschen angewiesen sind." Der Ansatz wäre vergleichbar damit, jedem Bürger ein sichtbares Kennzeichen um den Hals zu hängen, wobei dieses auf Schritt und Tritt notiert würde. Die SPD müsse jetzt "den Weg frei machen für eine historische Abkehr von der autoritären Methode flächendeckender Datensammlung".

Kriminalhauptkommissar und SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler unterstützte allerdings den Kurs Faesers erneut: "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich", betonte der SPD-Polizist gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Am Ende aufwändiger Ermittlungen im Darknet stehe immer eine IP-Adresse. Lägen dazu keine weiteren Daten vor, "war alles umsonst".

Einigkeit herrscht in der SPD nicht. SPD-Digitalpolitiker lehnen eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen ab. Einfachen Zugriff auf Bestandsdaten von Nutzern wie Name und Anschrift hat die Polizei bereits.

"Diesem Gesetzentwurf fehlt das notwendige Herzstück, die anlassunabhängige IP-Adressspeicherung", beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Der Justizminister ignoriere mit seinem Entwurf "sowohl den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof eröffnet hat, als auch die Bedürfnisse der Ermittler". Die Ampelkoalition müsse "endlich den Schutz unserer Kinder vor schweren Missbrauchstaten in den Mittelpunkt stellen und politische Verantwortung zeigen".

Grüne erinnern an Koalitionsvertrag

Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, begrüßt, dass ein Vorschlag für Quick Freeze vorliegt. Er erwartet den Kabinettsbeschluss bereits für Dezember. Zugleich erinnert der Innenpolitiker daran, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Bevölkerung künftig nicht mehr anlasslos zu überwachen, sondern Gefahren zielgerichtet abzuwehren und eine grundrechtsorientierte und rechtsstaatlich ausgestaltete Sicherheitspolitik zu verfolgen. Für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch hätten die Grünen bereits ein Maßnahmenpaket vorgelegt.

Einen "guten Tag für die Bürgerrechte" sieht der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Quick Freeze schone die Grundrechte "und hilft den Ermittlern bei ihrer Arbeit". Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fehlten diesen noch immer wichtige Befugnisse. Dieses Sicherheitsrisiko müsse nun zügig geschlossen werden.

"Es ist gut, dass Minister Buschmann die Initiative für eine Neuregelung ergriffen hat", lobt auch der Vorstandsvorsitzende des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme, die geplante Aufhebung der immer wieder als europarechtswidrig eingestuften Vorratsdatenspeicherung. Ziel des Vorhabens müsse sein, die Bürgerrechte auch bei der digitalen Kommunikation zu stärken.

Digitalcourage fordert Schutz vor Missbrauch

Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage freut sich ebenfalls, dass mit dem Vorschlag Buschmanns "die Möglichkeit geschaffen" werde, "die jahrzehntelange Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und Strafverfolgungsbehörden endlich ein rechtsstaatskonformes Instrument an die Hand zu geben". Innenministerin Faeser stecke "noch in alten ideologischen Grabenkämpfen fest".

In dem Entwurf fehlen allerdings noch Schutzmaßnahmen, "um einem Missbrauch der Instrumente und einer Ausweitung vorzubeugen". Der Gesetzgeber müsse explizit festschreiben, dass Provider durch eine Quick-Freeze-Anordnung nicht dazu verpflichtet werden, "Daten zu speichern, die sie sonst im laufenden Betrieb gar nicht erheben".

Update 26.10.2022 23:59: Korrektur hinsichtlich IP-Adressen im zweiten und dritten Absatz. (ds)