Wissing will schneller neue Fernstraßen bauen – Grüne melden Zweifel an
Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner.
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- dpa
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will auch den Bau von Fernstraßen forcieren und stößt damit beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Nach den Plänen sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Bundesfernstraßen, wenn diese "fest disponiert" sind oder für sie ein "vordringlicher Bedarf" festgestellt ist.
In dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf für ein "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" heißt es, "zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden".
In dem Papier werden 46 Straßenbauvorhaben aufgelistet, darunter auch die umstrittene Verlängerung der A100 in Berlin oder der Weiterbau der Küstenautobahn A20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein. Diese könnten dann im "überragenden öffentlichen Interesse" und für "öffentliche Sicherheit" schneller durchgesetzt werden, um der "herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden."
Nicht im Sinne der Klimaneutralität
Das Umweltministerium hatte sich bereits ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, hatte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gesagt. "Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen, ist nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstehen."
Der grüne Rechtspolitiker Lukas Benner forderte im Spiegel, nötig sei eine klare Priorisierung von Vorhaben. "Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende gar nichts." Auch von Umweltschützern gibt es Kritik. "Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen steht auf dem Spiel", sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe. Fraktionschef Christian Dürr hielt dagegen, es würde ihn "doch sehr wundern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungsbeschleunigung blockieren wollen".
(fpi)