Verkehrsministerium startet Sofortprogramm zum Einhalten der Klimaziele
Das Verkehrsministerium will Fortschritte bei den Klimazielen. Dazu zählen der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Radverkehr, aber auch die Förderung von E-Fuels.
Mehr Lademöglichkeiten sollen den Absatz von Elektroautos ankurbeln und damit die Kohlenstoffemissionen im Verkehrssektor senken. Das ist für ein Sofortprogramm recht langfristig gedacht, insbesondere bei der aktuellen Knappheit an E-Autos.
(Bild: Clemens Gleich)
Mithilfe verstärkter Anstrengungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und einer Stärkung des Radverkehrs will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Klimaziele im Bereich Verkehr erreichen. Dazu legte sein Ministerium ein Sofortprogramm gemäß § 8 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz vor. Es rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von etwa acht Milliarden Euro.
Anlass ist das Überschreiten der vom Klimaschutzgesetz für den Verkehrssektor vorgesehenen Grenze für die CO₂-Jahresemission um etwa drei Millionen Tonnen im vergangenen Jahr. Dieser Betrag soll vollständig kompensiert werden, sagte der Minister.
Vorerst beschränkt sich das Zusatzprogramm auf mehr Maßnahmen für das Ladenetz, eine bessere Förderung elektrisch angetriebener Lkw (hier insbesondere der elektrischen Trailer) und einen zusätzlichen Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Für letztere sieht es einen "Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030" vor. Änderungen an den Plänen für eine Kräftigung des öffentlichen Personennahverkehrs hingegen sollen erst nach einer Auswertung des 9-Euro-Tickets ab Ende August weiterverfolgt werden.
Tempolimit weiterhin kein Thema
Ein flächendeckendes Tempolimit für Autobahnen, wie heute einmal mehr von der Deutschen Umwelthilfe gefordert, lehnt Wissing mit Hinweis auf mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz ab.
E-Fuels und Biokraftstoffe bleiben einbezogen
Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der bestehenden Treibhausgas-Minderungsquote etwa über strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe. Um den Anreiz zur Verwendung solcher Alternativen als Reinkraftstoff zu erhöhen, sollen solche Treibstoffe (wie bereits das Bio-Ethanol im Jahr 2010) in die 10. BImSchV (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen) aufgenommen werden.
Der Koalitionspartner die Grünen forderte effektivere Maßnahmen in das Sofortprogramm zu nehmen, etwa den Abbau klimaschädlicher Subventionen, des Dienstwagenprivilegs und einen Umbau der Kfz-Steuer. Greenpeace nennt Wissings Förderzusagen "nebulös" und der Verkehrsclub Deutschland findet, "die vorgelegten Maßnahmen lediglich eine Minimal-Lösung, um die Klimalücke zu schließen, die sich im Verkehr letztes Jahr aufgetan hat. Und das soll sogar auf mehrere Jahre verteilt geschehen." Er bezieht sich damit auf das Eingeständnis von Minister Wissing, "Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte."
(fpi)