Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet
Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen. Nun wurde er verurteilt.
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Nach einer ganzen Serie von Hass-Nachrichten über prominente Politiker ist ein 41 Jahre alter Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte unter anderem Bundespolitikerinnen im Internet als "fettes Stück Scheiße" oder "Gegenmittel von Viagra" verunglimpft. Besonders oft hatte er sich in der Coronakrise an dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgearbeitet und auch zu Straftaten gegen den CDU-Politiker aufgehetzt. "Gilt die Maskenpflicht auch im Viehwaggon nach Auschwitz?", lautete ein weiteres Posting des Mannes.
Letztlich wurde der Mann am Donnerstag vom Amtsgericht Augsburg wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung von Personen des politischen Lebens verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe von 135 Tagessätzen – insgesamt 2025 Euro. Da der Mann im Moment keine Arbeit hat, lag die Tagessatzhöhe mit 15 Euro relativ niedrig. Ursprünglich war er wegen zwölf Taten angeklagt, letztlich wurde der wegen neun Fällen verurteilt.
Der Mann hatte alle Postings eingeräumt. Sein Verteidiger begründete die Kommentare seines Mandanten insbesondere mit dessen Depression. Sein Mandant, ein früherer Justiz- und Zoll-Mitarbeiter, habe deswegen auch sein Beamtenstatus aufgeben müssen. Der Richter machte aber klar, dass das alles keine Rechtfertigung für solche Beleidigungen sei. Meinungsfreiheit sei nicht grenzenlos, sagte er. "Es gibt Grenzen, und die Grenzen haben Sie deutlich überschritten", sagte er zum Angeklagten.
(fds)