Digital Services Act: EU-Kommission hat Apple, Amazon und Spotify auf dem Kieker
Binnenmarktkommissar Breton moniert, dass einige Online-Konzerne schon ihrer ersten Pflicht nach dem Digital Services Act nicht richtig nachgekommen seien.
(Bild: metamorworks / Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat mit Blick auf große Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple und Spotify klargestellt, dass sie den als "Plattform-Grundgesetz" gehandelten Digital Services Act (DSA) kompromisslos durchsetzen will. "Ich bedauere sagen zu müssen, dass es einige Online-Plattformen gibt, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind", erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag laut dem Online-Magazin "Politico" auf einer Konferenz. Konkret bezog er sich demnach auf Betreiber, die "entweder gar keine Nutzerzahlen angegeben haben" oder einfach behaupteten, dass sie die einschlägigen Schwellenwerte nicht erreichten.
Frist zur Angabe von Nutzerzahlen abgelaufen
"Lassen Sie mich das klarstellen", betonte Breton dem Bericht zufolge. "Wenn ich sage, dass Online-Plattformen 'Nutzerzahlen' veröffentlichen müssen, dann meine ich Zahlen und nicht irgendwelche allgemeinen Aussagen." Die Kommission werde "keine Verzögerungstaktik tolerieren, wenn es um die Durchsetzung des DSA geht". Sie werde "Maßnahmen ergreifen und gegen die Unternehmen vorgehen, die sich nicht daran halten". Die Betreiber hatten bis zum 17. Februar Zeit, ihre Nutzerzahlen anzugeben. Auf dieser Basis wird die Kommission die Anbieter benennen, die als sehr große Plattformen gelten. Diese müssen besonders strenge Vorgaben beachten und sich an der Last ihrer eigenen Aufsicht finanziell beteiligen.
Mehr als 45 Millionen Nutzer bei Amazon, Apple und Co.
Amazon, Apple, AliExpress und Pinterest gaben vorigen Monat zwar an, mehr als 45 Millionen europäische Nutzer zu haben. Genaue Zahlen nannten sie aber nicht. Spotify, Booking.com, eBay, Telegram sowie überraschenderweise auch große Erotikportale wie YouPorn, Pornhub und OnlyFans gehören zu den Plattformen, die nach eigener Darstellung unter dem Richtwert liegen. Konkrete Nutzerstatistiken wiesen sie in der Regel ebenfalls nicht aus. "Die Welt schaut auf uns", gab Breton nun zu bedenken. "Wir müssen beweisen, dass unsere europäischen Regeln nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis funktionieren, und unseren Bürgern greifbare Ergebnisse liefern."
Der DSA verankert EU-weite Sorgfaltspflichten für alle digitalen Dienste, die Verbraucher mit Waren, Services oder Inhalten versorgen. Dazu gehören vor allem Vorschriften zum schnelleren Löschen illegaler Inhalte. Sehr große Online-Plattformen, die mehr als 10 Prozent der EU-Bevölkerung beziehungsweise über 45 Millionen Bürger in den Mitgliedsstaaten erreichen, müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und den Jugendschutz minimieren. Rund 20 Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook, TikTok, Twitter und Google zählen bereits zu dieser Kategorie. Die vollständige Liste will die Kommission in den kommenden Wochen veröffentlichen.
(mack)
