Bundesamt will angeblich Betriebserlaubnis für Lkw-Maut verweigern

Der auf den 2. November verschobene Starttermin für die Lkw-Maut ist nach Informationen des Focus nicht mehr zu halten. Laut einem Bericht des Magazins soll das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium gedrängt haben, den Start der für den 2. November geplanten satellitengestützte Mautsystems ein weiteres Mal zu verschieben. In einem Schreiben an das Ministerium warnt die Behörde, sie könne "im Hinblick auf den Reifegrad des Systems" die notwendige Betriebserlaubnis nicht erteilen. Überwiegend hätten erforderliche Funktionsüberprüfungen noch nicht stattfinden können. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionierten nicht. Der derzeitige Projektstand ließe keine Aussagen darüber zu, wann der Betrieb beginnen könne.

Bereits Mitte August hatte Stolpe Schwierigkeiten bei dem in der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig initiierten und aus Sicht von Kritikern unverhältnismäßig aufwendigen System eingeräumt. Die Planer hatten unter anderem den Bedarf für die in Lkw notwendige Hardware unterschätzt und die zu erwartenden Probleme auf Seiten der Software nicht ernst genommen. Schwierigkeiten zeigen sich mittlerweile auch beim Aufbau der Kontrollstellen zur Überführung von Mautprellern. Laut Presseberichten ist die Technik für die vorgesehene automatische Kontrolle noch so unausgereift, dass sich das BAG zunächst ausschließlich auf Streifenfahrten im Pkw beschränken will.

Zu den technischen und politischen Hintergründen des geplanten Lkw-Mautsystems siehe auch: (em)

• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60