Lkw-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
Die deutsche Lkw-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem. Das legen zumindest Dokumente der Whistleblower-Website nahe
- ssu
Hannover, 25. November 2009 – Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche Lkw-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.
Betriebskosten fast ein Viertel der Einnahmen
Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die Lkw-Maut sorgt zwar für Einnahmen von circa 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Site veröffentlichen will.
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Für Bau, Installation und Haltung einer dreispurigen Brücke veranschlagt Toll-Collect laut Wikileaks mindestens 511.000 Euro pro Stück.
Großzügiger Auftraggeber
Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von circa 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.