Patzelt: "Silberstreif am Horizont" fĂĽr Brandenburger Chipfabrik
Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder) ist eine Lösung für die geplante Chipfabrik in seiner Stadt näher gerückt.
Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), ist eine Lösung für die geplante Chipfabrik in seiner Stadt näher gerückt. Er verwies am heutigen Mittwoch auf eine Sitzung des Bund-Land-Bürgschaftsausschusses vom Vorabend. Der Ausschuss, das Land Brandenburg und die Betreiberfirma der Chipfabrik, Communicant, seien aufeinander zugegangen, sagte Patzelt dem Sender InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die endgültige Entscheidung liege jetzt bei den Wirtschaftsministerien von Bund und Land. "Es ist ein Silberstreif am Horizont", sagte Patzelt.
In stundenlanger Sitzung hat sich der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land Brandenburg am Dienstag mit der Finanzierung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) befasst. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, und der Vertreter des Hauptinvestors Dubai, Mohammed Al Zarouni, trafen sich dabei erstmals zu einem Gespräch unter vier Augen. Zu Ergebnissen wurde offiziell nichts mitgeteilt.
Wie das RBB-Fernsehen berichtete, habe der Ausschuss an einer Stellungnahme und nicht an einer Entscheidung zu dem umstrittenen Projekt gearbeitet. Das Thema solle damit vom Kreis der Fachleute auf die politische Ebene gehoben werden, um die vier beteiligten Ministerien darüber befinden zu lassen. Im Ausschuss sind das Wirtschafts- und Finanzministerium von Bund und Land vertreten. Eine Entscheidung wird seit Wochen verschoben. Der Ausschuss habe das Projekt nun auf eine höhere Ebene gehoben, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Ziel sei, Entscheidungen in den beteiligten Ressorts -- Wirtschaft und Finanzen -- vorzubereiten. Die "konstruktiven Gespräche" gingen in den nächsten Tagen weiter. Die Gesellschafter des Frankfurter Chipfabrik-Betreibers Communicant wollten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um die Ergebnisse der Ausschusssitzung zu erörtern.
Dagegen gab der Bürgschaftsausschuss in anderer Zusammensetzung am Dienstag für eine Chipfabrik von AMD in Dresden ein positives Votum ab. Das Gremium beriet separat über die beiden Vorhaben. Im Frankfurter Fall hatte der Bund kürzlich neue Forderungen gestellt. Danach soll das Land seinen Einsatz um 40 Millionen Euro erhöhen und somit verdoppeln. Die zweite Chipfabrik, die der Hauptgeldgeber Dubai in dem arabischen Emirat bauen will, soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums erst nach 2010 errichtet werden. Ursprünglich war geplant, mit dem Bau des Zwillingswerks 18 Monate nach dem Frankfurter Produktionsstart zu beginnen.
Der US-Konzern Intel sollte nach Ansicht des Bundes seine Einlagen von 40 Millionen Euro in der Gesellschaft belassen und auf die vereinbarten Lizenzgebühren in gleicher Höhe verzichten. Zu den neuen Bedingungen gehört außerdem, dass der Chef der Betreiberfirma Communicant, Abbas Ourmazd, die Unternehmensleitung verlässt.
"Diese Forderungen sind utopisch und auch sicherlich nicht verhandelbar", sagte Johannes Godau, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt (Oder). Besonders der Eingriff in interne Communicant-Angelegenheiten seien in einer freien Marktwirtschaft höchst unüblich. Die Kammer warnte zugleich vor einem Scheitern des Vorhabens. "Das Blockieren der Chipfabrik und die drohende Ausbildungsabgabe gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze." (dpa) / (jk)
