US-Senat verabschiedet Anti-Spam-Gesetz
Die Senatoren haben einige kleine Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, sodass es noch einmal den Repräsentanten vorgelegt wird.
Der US-amerikanische Senat hat das Gesetz Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act (CAN-SPAM) verabschiedet. Da die Senatoren eine etwas andere Version verabschiedet haben als die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, muss das Gesetz nun noch einmal vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor es im Dezember von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden kann.
Der Senat hat in seiner Gesetzesfassung unter anderem einen Passus gestrichen, nach dem Versender von Werbe-E-Mails nach einmaliger Zusage eines Empfängers in ihre Botschaften keine Möglichkeiten mehr einbauen müssen, sich aus der Empfängerliste auszutragen. Auch sollen Behörden wie die Federal Trade Commission (FTC) leichter Unterlassungsanordnungen erlassen können.
Kritiker bemängeln an dem Gesetz, dass Privatpersonen nicht gerichtlich gegen Spammer vorgehen können. Dies sei Providern und Staatsanwälten vorbehalten. CAN-SPAM beinhaltet eine Klausel, nach der die FTC im kommenden Jahr dem Kongress einen Vorschlag für eine "Do-not-spam"-Liste vorlegen soll. Sie soll dem Vorbild der bereits existierenden "Do-not-call"-Liste folgen. Notorische Spammer bedroht das Gesetz mit einer Höchststrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis und bis zu sechs Millionen US-Dollar Geldstrafe.
Siehe dazu auch: (anw)
